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Wahlen 2015

Angstmache statt Sachinhalte: Das Wahlergebnis für Oberösterreich

Es sagt einiges über die Unfähigkeit des politischen Mitbewerbs aus, dass eine Partei, die bei allen sozialen Themen gegen ihre Kernzielgruppe Politik macht, so stark bei genau dieser zulegen kann.​

von Markus Lust
27 September 2015, 6:30pm

Foto von Florian Voggeneder

Nachdem am Sonntag um 16:00 Uhr die erste Hochrechnung zu den Landtagswahlen in Oberösterreich veröffentlicht wurde, stand am Abend das erste vorläufige Ergebnis fest—und damit ist auch die Fortsetzung des freiheitlichen Aufwärtstrends endgültig fix. Die FPÖ konnte ihre Stimmen seit der letzten Landtagswahl sogar ziemlich genau verdoppeln.

Bei einem Auszählungsgrad von 89,2 Prozent der Stimmen lautet das genaue Ergebnis laut ORF: ÖVP 36,4 Prozent (minus 10,3 Prozent); FPÖ 30,3 Prozent (plus 15, 0 Prozent); SPÖ 18,4 Prozent (minus 6,6 Prozent); Grüne 10,3 Prozent (plus 1,1 Prozent); und Neos 3,5 Prozent.

Offenbar schafft es die FPÖ, die aktuelle Flüchtlingssituation zu ihren Gunsten zu nutzen und punktet mit Angstmache und semi-dadaistischen Statements wie „Linz darf nicht Wien werden" bei ihren Wählern.

Dass gerade der freiheitliche Spitzenkandidat für Oberösterreich, Manfred Haimbuchner, in Sachen Sozialpolitik immer wieder das Gegenteil von dem vertrat, wofür seine „Arbeiterpartei" angeblich einsteht (zum Beispiel Steuererleichterungen für Millionäre und keine Förderungen für Arbeitslose über 50), tut dem Erfolg offenbar keinen Abbruch. Die FPÖ setzt auf Angstmache statt Sachinhalte—und das Wahlergebnis gibt ihrer Taktik recht.

Schon früher am Wahltag sagte der langjährige ÖVP-Landeshauptmann Josef Pühringer, ihm sei klar, dass die FPÖ einen großen Nutzen aus der Asyldebatte gezogen habe, er könne daran aber leider auch nichts ändern. Im Vorfeld hatte sich die oberösterreichische ÖVP im Wahlkampf vor allem mit halblustigen Aktionen (wie den Stroh-Minions) und beschränktem Einfallsreichtum (wie durch das 1:1 kopierte Video von CSU-Chef Horst Seehofer) hervorgetan.

Der Wille der ÖVP, vor allem an der Macht zu bleiben, ohne aber großartige Ideen für Oberösterreich und die Zukunft zu bringen, dürfte sich nun auch im Ergebnis der Wahlen niederschlagen, für die mit einer sehr hohen Wahlbeteiligung gerechnet wird.

Die FPÖ schafft es, sich weiterhin als Arbeiter- und Volksbewegung zu positionieren, auch wenn ihre eigenen Forderungen in Oberösterreich gegen die Förderung Arbeitsloser und Benachteiligter, aber für Steuererleichterungen bei Superreichen sprechen.

Heinz-Christian Strache, der am Wochenende noch für einen Kurzauftritt inklusive Selfie-Stunde zur „Blauen Nacht mit HC Strache" in die Linzer Disco A1 angereist war, hat bisher noch keine Stellungnahme abgegeben.

Manfred Haimbuchner wird in der rechten Publikation Aula, für die er den aktuellen Leitartikel beisteuert, mit der Headline „Das Boot ist voll!" zitiert. „Die Leute haben einfach die Nase voll, dass man sich um Gender-Ampeln, Po-Grapschen und Homo-Ehe kümmert", sagt er im Interview und beschwört damit einmal mehr das alte „Haben wir nicht größere Probleme"-Argument (demnach alles, was eben nicht das größte Problem ist, anscheinend auch keiner Lösung bedarf).

So wie es im Moment aussieht, schaffen es die Grünen und Sozialdemokraten nicht, vom Verlust der ÖVP und damit von der Schwächung der alteingesessenen Machtverteidiger zu profitieren. Die einzigen echten Gewinner sind die Freiheitlichen, die mit der Flüchtlingssituation Fahrtwind aufnehmen.

Die Fliehenden sind damit einmal mehr im traurigsten Sinn des Wortes Kanonenfutter für den Populismus derer, die mit Angst vor Überfremdung Politik machen anstatt mit Sachthemen.

Aber wie bei jedem Wahlergebnis kann auch dieses nicht nur dem Gewinner zugeschrieben werden: Es sagt auch einiges über die Unfähigkeit des politischen Mitbewerbs aus, dass eine Partei, die wiederholt bei allen sozialen Themen gegen ihre Kernzielgruppe Politik macht, derart stark bei genau dieser zulegen kann.

Solange die Altparteien und die linke beziehungsweise liberale Opposition den Emotionalisierungs-Wahlkampf und klare Positionen scheuen und den Populismus konkurrenzlos denRechten überlassen, wird sich daran aber wohl nichts ändern. Obwohl wir uns genau das angesichts der bevorstehenden Wienwahl wünschen würden.

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