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Was wir am Abtreibungsverbot in Polen falsch verstanden haben

In der Berichterstattung um den Anti-Abtreibungs-Gesetzesentwurf wurden viele Medienkonsumenten von den Medien allein gelassen und ihren Emotionen und gefühltem Wissen überlassen.

von Verena Bogner & Christoph Schattleitner
06 Oktober 2016, 10:25am

Foto von Karol Gryforuk, via VICE Polen

Bis heute dachte die Welt (oder zumindest ein großer Teil davon), dass in Polen Abtreibungen bald verboten sein würden. Am vergangenen Montag sind deshalb zehntausende Frauen auf die Straßen Polens gegangen, um gegen einen umstrittenen Anti-Abtreibungs-Gesetzesentwurf zu demonstrieren—mit Erfolg, wie vor Kurzem bekannt wurde, denn das polnische Parlament soll das Abtreibungsverbot abgelehnt haben.

Unter dem Schlagwort #CzarnyProtest und komplett in schwarz gekleidet hat man sich versammelt, um für die Selbstbestimmung einzutreten. Weltweit haben sich Menschen mit den polnischen Frauen solidarisiert. Überall wurden Selfies gepostet und zahllose Artikel sind erschienen—Artikel, die oft ein ziemlich missverständliches Bild von der Situation in Polen vermittelt haben.

Der Standard schreibt zum Beispiel: "Landesweiter Widerstand gegen Gesetzesverschärfung, die Schwangerschaftsabbrüche fast unmöglich macht", "denn es sind die vom Volk gewählten Parlamentarier, die in erster Lesung ein totales Abtreibungsverbot angenommen haben" und: „Das nunmehr in erster Lesung angenommene Gesetzesprojekt sieht Gefängnisstrafen von bis zu fünf Jahren für eine Abtreibung vor".

Bereits am 23. September titelt Die Presse "Totalverbot von Abtreibungen in Polen" und spricht auch davon, dass ein Gesetzesentwurf in erster Lesung angenommen worden war. Am 1. Oktober schreibt sie "Auf Initiative des Bürgerkomitees 'Stoppt Abtreibung' war vergangene Woche im Parlament ein Gesetzesentwurf für ein praktisch vollständiges Verbot von Abtreibung eingebracht worden. Im Parlament, das von der regierenden nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) beherrscht wird, steht eine große Mehrheit hinter der Initiative."

Das ist alles nicht völlig falsch. Es geht aber ein bisschen an dem vorbei, wofür Medien eigentlich da sind: Nämlich komplizierte Dinge so erklären, dass auch Leute, die sich damit bisher wenig oder gar nicht beschäftigt haben, sie verstehen.

Foto von Karol Gryforuk, via VICE Polen

Genau hier hat die Medienberichterstattung rund um das polnische Abtreibungsgesetz in vielen Fällen versagt. Sie nimmt keine Rücksicht auf Leser, die nicht umfassend über die Abläufe im polnischen Parlament informiert sind oder Artikel auf dem Weg zur Arbeit bloß überfliegen. Was bedeutet "erste Lesung"? Wie viele "Lesungen" gibt es? Ist Abtreibung in Polen jetzt schon verboten? Wenn nicht, wie knapp war Polen davor, Abtreibung zu verbieten? Und was bedeutet "eine große Mehrheit steht hinter der Initiative"? Hat der Großteil der Regierungspartei dafür abgestimmt? Haben sie die Initiative auf Facebook geliket? Oder haben sie sich anderweitig dafür ausgesprochen?

Liest man die oben genannten Artikel stellvertretend für einen großen Teil der Medienberichterstattung zum Thema, hat man am Ende den Eindruck, das Gesetz wäre bereits in Kraft—oder würde zumindest ganz kurz davor stehen. Durch das Abtippen von Agenturmeldungen ohne Hintergrundinformationen zu den Abläufen und vor allem durch das Fehlen des Hinweises darauf, dass es sich aktuell nur um die Initiative einer Bürgerbewegung handelt, wurden viele Medienkonsumenten von den Medien allein gelassen und ihren Emotionen und gefühltem Wissen überlassen. Eine Bürgerinitiative bedeutet in Polen nämlich für sich genommen noch gar nichts—auch nicht, dass das ohnehin schon restriktive Abtreibungsgesetz noch weiter verschärft wird.

Als gestern schließlich bekannt wurde, dass sich der polnische Bildungsminister und die Regierungschefin vom umstrittenen Gesetzesentwurf distanzierten, wurde die Lage noch verwirrender. Wir haben bei unseren Kollegen von VICE Poland nachgefragt, was es mit dem Gesetzesentwurf und der Tatsache, dass sich nun die ersten Regierungsmitglieder davon distanzieren, auf sich hat.

Foto von Karol Gryforuk, via VICE Polen

VICE Austria: Hallo. Was zum Teufel ist gerade in Polen los?
VICE Poland: Die Situation ist gerade etwas dynamisch und kompliziert, aber wir werden versuchen, etwas Licht reinzubringen.

Wer hat das Abtreibungsverbot überhaupt eingebracht?
Das polnische Parlament hat am 23. September über zwei Volksbegehren abgestimmt. Die eine Bürgerbewegung, "Save Women", setzt sich für eine Liberalisierung der Gesetzeslage und für mehr Möglichkeiten der Frauen ein. Im Parlament hatte es keine Chance. Das zweite Volksbegehren "Stop Abortion" hingegen hatte im Parlament großen Erfolg. Es wandert nun weiter in die sogenannte zweite Lesung. Die parlamentarische Direktion für Menschenrechte muss sich nun damit beschäftigen.

Wie geht es jetzt weiter?
Ein Gesetz hat bei uns drei Durchgänge, ehe es in den Senat und dann zum Präsidenten wandert. Unsere aktuelle Regierung hat jedoch die Tradition, schnell und in der Nacht abstimmen zu lassen, wenn die Presse nicht zuschaut. Nachdem sich internationale Medien für den Fall interessierten, kündigte das Parlament am 5. Oktober um 15:00 Uhr an, das um 17:00 Uhr die zweite Lesung stattfinden soll. Die Opposition war erbost, so eine kurzfristige Einladung entspreche nicht den gesetzlichen Regeln. Die Regierungspartei empfahl jedenfalls, gegen das Abtreibungsverbot zu stimmen, was auch geschah. Nun wandert das Gesetz wieder zurück ins Parlament. Wenn es dort noch einmal abgelehnt wird, ist es ganz gestorben. Obwohl: So sicher ist das auch wieder nicht, da die Wahl vom 5. Oktober ja wahrscheinlich nicht korrekt ablief.

Zum Thema Anfechtung hätten wir in Österreich auch einige Erfahrungswerte, aber das ist off-topic. Ist die Regierung jetzt für oder gegen den Gesetzesentwurf?
Das ist schwer zu beantworten. Im Parlament haben fast alle Abgeordneten der Regierungspartei dafür gestimmt, aber in der Öffentlichkeit hat die Regierung ihre Linie oft geändert.

"Die Regierung hat sich mit diesem Gesetzesentwurf selbst reingelegt."

Die Premierministerin und der Unterrichtsminister haben sich öffentlich vom Entwurf distanziert. Warum machen sie einen Rückzieher?
Die Regierung will als konservativ wahrgenommen werden, weil das bei den Wählern gut ankommt. Normalerweise werden solche politischen Akte mit der katholischen Kirche abgestimmt. Aber diesmal war selbst der Kirche das Vorgehen zu krass. Anders als die Regierung will die Kirche Frauen nicht bestrafen. Das sei moralisch nicht in Ordnung. Hinzukommt, dass einige Minister sich sehr sexistisch zum Thema geäußert haben. Die Premierministerin musste sie dafür tadeln. Ich glaube, die Regierung hat sich mit diesem Gesetzesentwurf selbst reingelegt. Sie laufen Gefahr, viel Unterstützung zu verlieren. Oder genauer: Sie sind gerade mitten dabei, ihre Sympathiepunkte zu verspielen.

Wie schaut die rechtliche Lage zum Thema Abtreibung eigentlich aktuell aus?
Vor 1993 war Abtreibung in Polen komplett legal. Aber der Einfluss der katholischen Kirche war enorm. Deshalb ist mit dem Gesetz von 1993 nur noch Abtreibung legal, wenn die Frau vergewaltigt wurde, sie Opfer von Inzest ist, der Fötus stark beschädigt ist oder die Schwangerschaft eine Gefahr für die Gesundheit der Frau darstellt. In Wirklichkeit ist es aber ein bisschen schlimmer. Viele Ärzte und Spitäler lehnen Abtreibungen ab und vertrösten die Frauen über Wochen, bis die legale Frist von drei Monaten abgelaufen ist.

Was hätte das Gesetz im Detail geändert?
"Stop Abortion" hätte alle Abtreibungen verboten. Es hätte finanzielle Hilfen für schwangere Frauen und sogar das Schweigegelübte zwischen Arzt und Patientin ausgehebelt. Der Entwurf ist nur zwei Seiten lang; drei Viertel davon bestehen nur aus einer Auflistung der Strafen. Das hätte verrückte Auswüchse bekommen. Vorstellbar ist, dass sich Ärzte geweigert hätten, eine schwangere Frau anzufassen. Wenn mit dem Fötus irgendetwas passiert wäre, wäre er bestraft werden. Außerdem hätten Ärzte den schwangeren Frauen nur helfen dürfen, wenn ihr Leben, nicht ihre Gesundheit in Gefahr ist. Ein Doktor müsste also warten, bis eine Frau im Sterben liegt, ehe er ihr helfen darf.

Verrückt. Aber vielen Dank für die aufschlussreiche Erklärung und liebe Grüße aus Wien!
Gern. Viele Grüße aus dem Mittelalter.

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