Aufwachen, Olaf! Die deutsche Trägheit ist eine Gefahr für Europa

Die Ukraine fleht um Hilfe, Deutschland blockiert. "Besonnenheit" nennen das Sozialdemokraten. Sie bejubeln das Schneckenrennen ihres Kanzlers.

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Vor ein paar Tagen fragte mich ein Kollege aus dem Ausland, was Olaf Scholz für einer sei. Er hatte sich 16 Jahre lang an Merkel gewöhnt, wie wir alle, und eine grobe Vorstellung davon, was sie für ein Mensch ist. Aber Scholz? Vor einem halben Jahr hätte ich wohl eine Antwort gehabt, aber jetzt schwieg ich. 

Olaf Scholz ist im Moment, um es freundlich zu formulieren, ein Rätsel. Ein fleißiger Arbeiter, den dennoch eine Aura der Trägheit umgibt. Während zwei Flugstunden von Berlin entfernt ein Land ausradiert werden soll, weil es sich nach Demokratie und Freiheit sehnt, scheinen sich die Entscheidungen zu entschleunigen, sobald sie in seinen Einflussbereich geraten. Man will ihn schütteln: Olaf, es ist Krieg. Es ist ein ungleiches Rennen: Während die Grausamkeit von Wladimir Putin keine Grenzen kennt, bewegt sich Olaf Scholz nur so weit, wie er unbedingt muss. Scholz geht exakt so viele Schritte, um gerade so nicht mehr auf der falschen Seite der Geschichte zu stehen. Besonnenheit nennen es jene Sozialdemokraten, die an der Seitenlinie stehen und das Schneckenrennen ihres Kanzlers bejubeln. So ging es die letzten Wochen und Monate – im Angesicht des Krieges – quälend langsam.

Nord Stream 2 stoppen, Putins Pipeline durch die Ostsee, die uns noch abhängiger macht von russischem Gas, die Ukraine umgeht und gefährdet – und vor der uns die Grünen seit Jahren warnen? Nee, diese Pipeline ist doch vollkommen unpolitisch. Eine private Unternehmung. 

Und jetzt, da Putin den Krieg begonnen hat, immer noch nicht stoppen? OK, dann stoppen wir die Röhre halt.

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Waffenlieferungen an die Ukraine, damit Putin das Land nicht einfach so überrollt? Lass uns ein paar Helme liefern! Helme? Puh, OK. Dann liefern wir halt ein paar Waffen.

Rauswurf russischer Banken aus dem SWIFT-Netzwerk, um Putin richtig weh zu tun? OK, aber lass uns erst warten, bis wir beinah die letzten sind in Europa, die sich querstellen, und dann stimmen wir zu. 

Ein Boykott von russischem Gas, den Wissenschaftler für machbar halten? Ach, Wissenschaftler, haben die eine Ahnung? Das lassen wir besser mal. Schadet unserer Wirtschaft.

Vielleicht eine Kanzlerreise nach Kiew, um zu zeigen, auf welcher Seite wir stehen? Mhmh, eher nicht. Wir schicken unseren bedeutungslosen Präsidenten, der in der Ukraine als Kreml-Freund gilt.

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Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine, Panzer, Jets, Kriegsschiffe, wie Grüne, Union und FDP es fordern? Lieber noch warten, lasst mal die anderen vor.

Olaf Scholz ist ein Rätsel, sagte ich meinem Kollegen am Telefon. Aber wahrscheinlich ist sein Zaudern viel weniger rätselhaft, als ich hoffte. Wahrscheinlich sollte man akzeptieren, dass ein Nobelpreisträger wie Paul Krugman dieser Tage in der New York Times schreibt, Deutschland sei "Putins Möglichmacher". Zurecht erinnert Krugman daran, dass Deutschland vor zehn Jahren während der großen Schuldenkrise Länder in Südeuropa ermahnte, mehr Opfer zu bringen. Und nun, da Deutschland selbst Opfer bringen müsse im Angesicht des Krieges, stellt sich unser Kanzler quer. Nicht komplett quer, klar. Aber eben immer genau so quer, wie es auf der Weltbühne noch irgendwie vermittelbar ist.

Ich sollte meinen Kollegen noch mal anrufen und ihm vom beeindruckenden Wahlkampf erzählen, mit dem die SPD etwas hinbekam, was ihr nur noch wenige zutrauten: Die Sozialdemokratie wieder auferstehen zu lassen. Stärkste Fraktion im Bundestag zu werden. Den Kanzler zu stellen. Ich sollte dann auch von einem erfolgreichen Werber erzählen, der die SPD-Kampagne entwarf und ein paar Tage vor der Bundestagswahl Gerhard Schröder besuchte – den Gas-Lobbyisten, den engen Putin-Freund. Das Selfie, das der Kampagnen-Chef der SPD damals twitterte ("Letzte Tipps holen"), ist inzwischen gelöscht. Ist die SPD vielleicht zum falschen Zeitpunkt wiederauferstanden, vor den Füßen Wladimir Putins?

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Ich sollte ihm von Manuela Schwesig erzählen, Ministerpräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern, die große Hoffnung der SPD, die für Putins Pipeline durch die Ostsee eine shady “Umweltstiftung” ins Leben rief, im Hintergrund beeinflusst von Gazprom, also von Putin. Die sich für Medienanfragen offenbar Textbausteine aus dem Kreml liefern ließ. "Marionette" nennt sie der Nordkurier, ihre Heimatzeitung. Eine Kreml-Marionette als große Hoffnung der SPD? 

Und ich sollte ihm, klar, von Gerhard Schröder erzählen, dem ehemaligen Kanzler, der sein Geld jetzt bei Putin verdient und dessen Stern schneller sinkt als der Wert des russischen Rubels. Gab er nicht neulich noch "letzte Tipps" für den SPD-Wahlkampf? Besuchte er nicht noch im letzten Jahr Manuela Schwesig an der Ostsee? Bis heute hört man von Schröder kein schlechtes Wort über seinen Freund im Kreml. Auf eine abartige Weise ist Schröder ehrlicher als jene Genossinnen und Genossen, die nun behaupten, Wladimir Putin habe sie getäuscht und man habe das doch alles nicht kommen sehen. Was ein gnadenloser Unfug. Putin führt seit Jahren Krieg in der Ukraine, er lässt seit Jahren Journalistinnen und Journalisten einsperren, Oppositionelle vergiften. Die "Russlandversteher" haben das akzeptiert, für den eigenen Vorteil. Jene, die davor warnten, wurden als naiv beschimpft.

Ich muss meinen Kollegen noch mal anrufen. Vielleicht ist das Rätsel gar nicht so rätselhaft. Die Trägheit unseres Kanzlers ist, und das wäre die weniger freundliche Lesart, nur eine logische Folge aus der jahrelangen Kreml-Nähe der SPD. Die heillose Verbindung wirkt weiter wie ein Magnet. Trotz Krieg.

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Sie zerrt an unserem Kanzler, der wohl immer noch der Illusion anhängt, die Friedensmacht SPD müsse Brücken in den Kreml bauen. Dabei hat Putin die Brücken längst gesprengt.

Der Magnet zerrt an unserem Bundespräsidenten, einem jahrelangen Vertrauten von Gerhard Schröder mit guten Beziehungen nach Moskau, der erst den ukrainischen Botschafter brüskiert mit der Idee, gegen den Krieg im Schloss Bellevue ein russisch-ukrainisches Streichkonzert zu veranstalten (was für eine bescheuerte, deutsche Idee) und dann – Überraschung, Überraschung – vom ukrainischen Präsidenten ausgeladen wird.

Statt sich zu hinterfragen, reagiert Steinmeier mit einem beleidigten Statement, als sei jetzt der Moment für verletzte deutsche Gefühle. Die halbe deutsche Medienlandschaft hyperventiliert: Sie haben unseren Präsidenten brüskiert! Die Querfront der beleidigten Bratwürste. Dort werden massenhaft Menschenrechte verletzt, hier die Gefühle eines Präsidenten.

Dabei geht es nicht um uns. Nicht wir werden angegriffen, sondern die Ukraine. Klappe halten, Waffen liefern. Das fällt den Deutschen schwer. Wir tauschen Waffen gegen Anerkennung, Mitsprache, Geltung, Dankbarkeit, kleinlauten Respekt. Wenn der ukrainische Botschafter zu laut fordert, wird er gemaßregelt. Wenn der ukrainische Präsident keinen Nerv hat, unseren Präsidenten zu treffen, einen Mann mit leeren Händen und zweifelhafter Historie, dann fragen manche Sozialdemokraten, wirklich wahr: Warum wollt ihr dann unsere Waffen? Und sie ahnen offenbar nicht, wollen nicht ahnen, dass unsere Waffen im Zweifel mehr tun gegen Putin als unser Bundespräsident.

Wenn ich meinen Kollegen anrufe, dann erzähle ich ihm etwas von den Grünen. Ich verrate ihm ein Geheimnis. Diese Leute mit ihren hässlichen Lastenrädern und ihren wirklich unausstehlichen Ortlieb-Fahrradtaschen, Robert Habeck, der Jever-Philosoph von der Ostsee, und Annalena Baerbock mit ihrem Buch, diese Grünen machen mir Hoffnung. Sie ziehen den Kanzler auf die richtige Seite der Geschichte, wie einen störrischen Esel. Ihre Klarheit beeindruckt mich. Das würde ich nicht öffentlich sagen. Aber am Telefon, ganz leise, gebe ich das zu. Ich sollte mich wirklich noch mal bei ihm melden.

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