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Politik

Die AfD hat ihre Anwälte auf diese Antifa-Zeitschrift angesetzt

Weil dem Magazin "Der rechte Rand" die Domain "afd-im-bundestag.de" gehört, soll es jetzt zahlen.

von Rebecca Baden
06 März 2018, 12:38pm

Foto: Mark Roth

Es ist nicht besonders schwer, die Leute von der AfD zu ärgern. Stolpersteine bringen sie gleichermaßen in Rage wie Schnitzelverzicht, gendergerechte Sprache und alles, was mit Angela Merkel zu tun hat. Auch das antifaschistische Magazin Der rechte Rand ist aktuell ein Ziel der hellblauen Unzufriedenheit: Weil die Zeitschrift die Domain afd-im-bundestag.de gekauft und auf die eigene Website umgeleitet hat, schaltete die Partei eine Kölner Anwaltskanzlei ein.

Die forderte Ende Februar in einem Brief, die Nutzung der Domain zu unterlassen und Abmahnkosten in Höhe von 1.300 Euro. Man habe die Namensrechte der Partei verletzt, hieß es im Schreiben. Bis zum Montag hätte Der rechte Rand der Forderung nachkommen müssen. Wir haben mit Redaktionsmitglied Mark Roth telefoniert und gefragt, wie das Magazin reagiert hat.

VICE: Wieso habt ihr die Domain gekauft?
Mark Roth: Wir sind an der AfD dran, seit es die Partei gibt, also seit 2013. Seitdem berichten wir über sie und verfolgen, wie sie sich von einer rechtspopulistischen zu einer teilweise rechtsradikalen Partei entwickelt hat. Vergangenen Juli haben wir uns die Domain geholt, weil wir wussten, dass die AfD in den Bundestag einziehen wird. Wir wollten mit einer eigenen Seite auf ihre rechte Politik aufmerksam machen. Aber im Bundestag ist seit den Wahlen ja noch nicht so viel passiert, deswegen haben wir erstmal auf unser Magazin umgeleitet, wo wir ja eh über die AfD und ihre Mitglieder schreiben.

Ende Februar forderte ein Anwalt der Partei eine Unterlassungserklärung und Abmahnkosten von euch. Wie habt ihr darauf reagiert?
Wir haben ihnen am Montag über unsere Anwälte mitgeteilt, dass wir es nicht unterlassen werden, die Domain zu nutzen. Normalerweise gehen Rechte nicht wirklich gegen uns vor. Die AfD hat ein halbes Jahr lang gar nicht reagiert – und jetzt schickt sie uns eine Abmahnung über ihren Anwalt. Keiner weiß, warum. Aber wenn die Partei vor Gericht zieht, gehen wir mit.


Auch bei VICE: 10 Fragen an Alice Weidel, AfD


Warum hat die AfD die Domain nicht vorsorglich selbst gekauft?
Die Parteien gehen mit sowas sehr unterschiedlich um. Wir haben die Domain ja gekauft, bevor man tatsächlich sagen konnte, dass die AfD in den Bundestag einzieht. Wir haben auch absichtlich keine Seite gekauft, bei der die Gesetzeslage eindeutig war, afd-fraktion-im-bundestag.de zum Beispiel. Es ging uns ja nie darum zu tun, als seien wir die AfD. Im Gegenteil: Wir sind Antifaschisten und Antifaschistinnen, die über die Partei, ihre Mitglieder und ihre Verwicklungen mit anderen Gruppen berichtet. Wir wollen darüber aufklären, was in den nächsten vier Jahren passiert. Wenn wir die AfD nicht wieder rauskriegen, wird es sogar noch länger.

Informieren sich durch die Umleitung auf eure Seite mehr Leute über die AfD?
Wir haben täglich etwa 1.000 Besucher, aber ich weiß nicht, wie viele davon über die Umleitung kommen. Unser Hauptinteresse liegt darin, dass viele Leute unsere kritische Berichterstattung lesen. Auch Leute, die sich von den anderen Parteien abgewandt und AfD gewählt haben. Politik spielt sich heute zu großen Teilen online ab, und wenn die AfD ihre Hashtags wie #MutzurWahrheit nutzt, stellen wir eben auch Informationen über die Partei zur Verfügung. Auf den Brief vom Anwalt reagieren wir jetzt mit einer eigene Kampagne unter dem Hashtag: #WirUnterlassenNicht. Unsere Arbeit ist gleichzeitig journalistisch und aktivistisch.

"Wir wollen gewinnen"

Deshalb wurdet ihr 2003 sogar vom Verfassungsschutz beobachtet.
Da sieht man, wie unterschiedlich mit antifaschistischem Journalismus umgegangen wird: Auf der einen Seite landen wir im Verfassungsschutzbericht, weil wir über Nazis berichten, auf der anderen Seite kriegen wir einen von der Bundesrepublik gesponserten Demokratiepreis für unsere Arbeit.

Anfang Februar wurde der Blogger Nathan Mattes wegen einer ähnlichen Sache verurteilt: Seine Domain hieß wir-sind-afd.de und er darf sie nun nicht mehr verwenden. Die Partei war mit solchen Klagen also schonmal erfolgreich. Macht euch das Sorgen?
Das Gericht befand in Nathans Fall wohl, dass er vorgab, die AfD zu sein. Abgesehen davon, dass wir diese Begründung für Quatsch halten – das tun wir mit der Umleitung zu unserem Magazin ja gar nicht. Außerdem ist es ja nicht unüblich, beobachtende Berichterstattung zu machen. Der Bildblog ist auch nicht von der Bild und die finden das bestimmt auch scheiße.

Wie wollt ihr das Verfahren finanzieren, solltet ihr vor Gericht verlieren?
Wir haben viele Unterstützer und Unterstützerinnen. Ich glaube, dass viele uns helfen würden. Wir starten jetzt aber auch nicht sofort eine Finanzierungs-Kampagne. Wir wollen ja gewinnen – und wenn wir gewinnen, müssen wir auch keine Verfahrenskosten bezahlen.

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