​Antifa vs. Neonazis vs. Polizei: In Dortmund herrscht morgen Ausnahmezustand

Wenn es nach der Dortmunder Polizei gegangen wäre, gäbe es morgen nur eine Demonstration in Dortmund. Wie jedes Jahr am 28. März werden sich Antifas und Aktivisten aus der ganzen Region versammeln, um einen Gedenkmarsch für den vor zehn Jahren von einem Neonazi ermordeten Punk Thomas Schulz abzuhalten. Das Problem: Die Partei „Die Rechte", die so etwas wie den parlamentarischen Arm der Dortmunder Neonazi-Szene darstellt, hat für denselben Tag eine Demonstration durch Dortmund angekündigt.

Die Linken sehen die rechte Demo an Schulz' Todestag als eindeutige Provokation. Ähnlich sah das auch der Polizeipräsident, der die Demo verbieten ließ—mit dem Hinweis, deren Versammlungsthemen seien vorgeschoben, der einzige Zweck der Demo sei es, das Gedenken an den Ermordeten zu stören. Dieses Verbot wurde am Mittwoch vom Oberverwaltungsgericht gekippt. Und nicht nur das: Nach der Demonstration ist auch noch ein Konzert der rechtsradikalen Band „Lunikoff" geplant.

Hätte das Verbot gehalten, hätten vereinzelte Neonazis vielleicht trotzdem versucht, die linke Großdemo zu stören. Durch die Signalwirkung, die eine richtige Demonstration und ein Konzert haben, ist jetzt aber mit deutlich mehr Andrang von Rechtsextremen aus der ganzen Region zu rechnen. Einige hundert rechte Hooligans (die HoGeSa-Kerntruppe um Andreas „Kalle Grabowski" Kraul) haben sich bereits angesagt. Die Hooligans zeichnet vor allem aus, dass sie noch weniger Demo-Disziplin an den Tag legen als normale Neonazis: Bei einer Pegida-Demonstration in Wuppertal vor zwei Wochen haben sie das eindrucksvoll unter Beweis gestellt.

Es deutet also einiges darauf hin, dass es morgen vor allem darum gehen wird, wer in Dortmund den Ton angibt—links oder rechts. Beide Seiten haben ein ziemlich territoriales Verständnis von Macht (siehe die Antifa-Parole „kein Fußbreit den Nazis")—mit dem Unterschied, dass die einen in ihren Zonen niemanden dulden, der nicht „deutsch" ist, und die anderen jeden—solange er kein Nazi ist.

Am Gedenken um den armen Thomas Schulz entzündet sich der Konflikt jedes Jahr aufs Neue. Laut der linken Plattform indymedia verbreiteten Neonazis schon kurz nach dem Mord die Parole „Die Machtfrage wurde gestellt und wurde für uns befriedigend beantwortet: Dortmund ist unsere Stadt!" im Internet. Schulz' Mörder, Sven Kahlin, ist mittlerweile aus der Haft entlassen und mischt wieder fröhlich in der Szene mit.

Konzert am Todestag, Nazitweet der Polizei & Strafbefehle gegen

— amzdo (@amzdo)26. März 2015

Nicht nur, weil es sich um den 10. Jahrestag handelt, könnte dieser Jahrestag besonders heikel werden. In den letzten Monaten sind die Dortmunder Neonazis und „Die Rechte" immer wieder mit besonders aggressiven Aktionen aufgefallen: Anne-Frank-Sprechchöre, Todesdrohungen an Journalisten, Fackelumzüge gegen Flüchtlingsheime—die Dortmunder haben gezeigt, dass sie deutlich mehr Spaß an Provokation und Stress als an einer gutbürgerlichen Fassade haben.

Selbst die Polizei, die sich normalerweise mit Kommentaren zur rechten Szene lieber zurückhält, spricht von einer „neuen Qualität im Vorgehen der Rechtsextremisten zur Einschüchterung der Öffentlichkeit". Seit bekannt wurde, dass das Demo-Verbot für die Rechten gekippt wurde, haben Antifa-Gruppen ihre Mobilisierung deshalb noch einmal angekurbelt.

Am frühen Donnerstagmorgen brannte in dem Stadtteil Dorstfeld, in dem viele Anhänger der rechten Szene leben, ein Auto. Auf indymedia bekannte sich eine Gruppe namens „rip schmuddel" („Schmuddel" war Thomas Schulz' Punker-Name) dazu, die „Nazi-Karre" angezündet zu haben. Auch wenn Zweifel an der Echtheit des Schreibens bestehen, zeigen die Reaktionen auf den Brand, wie angespannt die Stimmung in der Stadt bereits jetzt ist.

Verhinderungsblockaden werden wir nicht tolerieren

— Korallenherz (@Korallenherz)27. März 2015

Die Polizei bereitet sich auf einen Großeinsatz mit mehreren tausend Polizisten vor. Im gesamten Dortmunder Westen und der Innenstadt wurden „verdachtsunabhängige Personenkontrollen" angekündigt. Auf einer Pressekonferenz am Freitag erklärte die Polizei außerdem, dass sie Blockaden der rechten Demonstration „nicht tolerieren" wird. Da sich die Blockado-Teilnehmer davon auf keinen Fall abschrecken lassen dürften, ist schon mal Ärger vorprogrammiert. Alle Seiten—Polizei, die Rechten und die Antifa—bereiten sich auf einen ereignisreichen Tag vor.

am samstag nach — M.X. (@M000X)24. März 2015