Wir haben den Ministerpräsidenten gefragt, warum sich Neonazis in Thüringen so wohl fühlen

Der Landeschef Bodo Ramelow stand selbst auf Todeslisten von Rechtsextremen. Warum verhindert er nicht die Neonazi-Konzerte in seinem Bundesland?

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21 Juli 2017, 12:12pm

Ministerpräsident Bodo Ramelow | Foto: imago | Steve Bauerschmidt

Bodo Ramelow gurkt durch die deutsche Provinz und versucht verzweifelt, Gehör zu finden. Er sitzt auf dem Rücksitz des schwarzen Dienstwagens, immer wieder bricht die Verbindung seines Handys ab. Ein Funkloch nach dem nächsten. So wie sich in den letzten Jahren immer wieder braune Löcher aufgetan haben in seinem Thüringen. Drei Jahre lang ist er dort nun schon Ministerpräsident – Deutschlands erster und einziger Regierungschef der Linken.

Doch seit seinem Amtsantritt verfolgen ihn die Rechten. Da wäre der Prozess um den in Jena entstandenen NSU. Da gibt es Berichte, dass die verbotene Organisation Blood & Honor wieder in Thüringen aktiv ist. Und erst am vergangenen Wochenende trafen sich 6.000 Neonazis im südthüringischen Themar, um rassistische Musik zu hören und die Arme zum Hitlergruß zu strecken.

Zwischen den Funklöchern haben wir mit Bodo Ramelow darüber geredet, warum sich Rechte in Thüringen so wohl fühlen.

VICE: Wie ist es für Sie, Ministerpräsident eines braunen Bundeslandes zu sein?
Bodo Ramelow: Ich wehre mich gegen das Etikett "braunes Bundesland", denn braune Strukturen in anderen Bundesländern sind nicht besser oder schlechter. Sie sind überall ein Problem. Die Frage ist nur, ob man darüber offen redet. Wir tun das, auch wenn es weh tut. Die Gesellschaft in Thüringen wehrt sich gegen Rechtsextreme.

Trotzdem konnten sich 6.000 Neonazis mitten in Thüringen für ein Rechtsrock-Konzert treffen.
Mich bedrückt das, gerade wegen unserer Geschichte: die Konzentrationslager Buchenwald und Dora, das Erfurter Unternehmen Topf & Söhne, das die Krematorien baute, und die erste NS-Regierung auf deutschem Boden – noch vor der Machtergreifung Hitlers. Einige möchten diesen Teil der Geschichte entsorgen. Oder, um es mit den Worten von Björn Höcke [Anm. d. Red.: dem AfD-Fraktionsvorsitzenden im Thüringer Landtag] zu sagen: "eine 180-Grad-Wende der Geschichte". Aber dafür darf in Thüringen kein Platz sein.

Ich habe noch nie so viele Neonazis auf einem Haufen erlebt. Was haben Sie gedacht, als Sie die Bilder aus Themar gesehen haben?
Ich fühlte eine Mischung aus Wut und Hilflosigkeit. Dort hat sich das Who's Who der rechtsextremen Szene aus ganz Europa getroffen. 6.000 Neonazis ist eine toxische Dosis und schwer zu verdauen – und trotzdem wollen und dürfen wir uns dadurch weder einschüchtern noch paralysieren lassen.


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Schon Anfang Juli gab es außerdem ein Neonazi-Konzert in Gera, Ende Juli findet ein weiteres in Themar statt. Muss man das ertragen?
Wir leben nunmal in einer demokratischen Gesellschaft, in der auch Minderheiten ihre Meinung äußern dürfen. Tatsächlich ist es aber eine Form der Machtdemonstration, um die Gesellschaft zu provozieren. Die Leute agieren an der Grenze des Strafbaren. Ich war froh, dass Sonntagfrüh wieder alle aus der Region verschwunden waren.

Wie viel hat der Polizeieinsatz gekostet?
Das kann ich noch nicht auf den Kommabetrag genau sagen, aber wir reden von einem sechsstelligen Betrag.

Dafür muss das Land aufkommen. Ein Gericht hatte die Veranstaltung als politische Versammlung genehmigt.
Ja, auch die Bundesstraße war komplett gesperrt. Wenn sie das bei einer gewerblichen Veranstaltung machen, müssen sie zahlen. Das musste der Veranstalter nicht und die Einnahmen darf er steuerfrei behalten. Da hört für mich der Spaß auf! Die verlangen 35 Euro, da ist es doch egal, ob die das "Spende" nennen oder "Eintritt". Wenn die Leute überwiegend kommen, um diese Gesinnungsmusik zu hören, und Reden werden nur zwischendurch gehalten, dann ist das keine Versammlung, sondern ein kommerzielles Geschäft. Und wenn das keine Versammlung ist, dann ist das Land alle Kosten los. Deshalb: Keine Privilegierung von Rechtsrock-Konzerten!

Wie wollen Sie das erreichen?
Wir brauchen eine klare Trennung zwischen kommerziellen Veranstaltungen und politischen Versammlungen. Deshalb haben wir ein Rechtsgutachten beauftragt, das am Ende auch vor Gericht standhalten soll. Es geht darum, dass derjenige, der ein Rechtsrock-Konzert organisiert, genau die gleichen Auflagen hat wie jeder Festivalveranstalter oder Kirmeswirt. Und wenn dieser auf die Einnahmen auch noch Steuern, Verwaltungsgebühren und Sozialversicherungsabgaben zahlen muss, stellt sich die Frage, ob sich das Konzert für ihn überhaupt noch lohnt.

In Themar trafen sich 6.000 Neonazis unter Polizeischutz | Foto: Sarah Lehnert

Was sind das eigentlich für Menschen, die zu so einer Veranstaltung kommen und dann den Hitlergruß zeigen?
Das sind Faschisten.

Haben Sie mal mit denen geredet?
Eher weniger. Wo ich sie getroffen habe, da haben sie mich bespuckt oder Volksverräter genannt. Ich weiß nicht, wie da ein entspanntes Gespräch entstehen kann.

Mittlerweile ist in Thüringen sogar Blood & Honor wieder aktiv. Warum fühlen sich Neonazis in Ihrem Bundesland so wohl?
Die Frage, ob sie sich in anderen Bundesländern auch wohlfühlen, wird dabei immer aus den Augen verloren. Wenn man das Naziproblem einzig in Thüringen oder im Osten verortet, dann macht man den Fehler, das Thema Rechtsextremismus völlig zu unterschätzen oder gar zu verniedlichen. Wenn ich mir anschaue, wie andere die Umstände des NSU vernebeln, bin ich froh, dass in Thüringen dreimal hingeschaut wird.

Laut der Bevölkerungsumfrage "Thüringen Monitor" sind 16 Prozent der Thüringer rechtsextrem eingestellt. Das sind 350.000 Menschen.
Da geht es um die Anfälligkeit für rechte Einstellungen, das bedeutet noch nicht, dass jemand tatsächlich rechtsextrem ist. Die Zahlen sind aber trotzdem unschön. Andere Bundesländer erheben sie jedoch erst gar nicht und wundern sich dann, wenn Pegida auf der Straße steht. Wenn sie morgen fragen würden, ob man eine Moschee bauen darf, glaube ich nicht, dass die Mehrheit der Thüringer dafür stimmt. Und wenn es darum ginge, ob wir mehr Flüchtlinge aufnehmen sollten, weiß ich nicht, wie sich mein Bundesland entscheidet. Es gibt hier einen Boden, auf dem rechtes Gedankengut gedeiht. Aber Rechte sind nicht die Mehrheit.

Die Neonazi-Veranstaltung "Rock gegen Überfremdung" in Themar | Foto: Sarah Lehnert

Immerhin hat die AfD bei der Landtagswahl 2014 über zehn Prozent der Stimmen bekommen mit jemandem wie Björn Höcke, der das Holocaust-Mahnmal in Berlin als "Schande" bezeichnet.
Die Wahl war vor diesen Aussagen, da konnte das ja noch keiner wissen. Das hat er geschickt gemacht. Er hat wie ein Chamäleon agiert.

Heute würden aber laut Umfragen sogar noch mehr Thüringer die AfD wählen als noch vor drei Jahren.
Wir kriegen die nicht weggezaubert. Das, was nicht da ist, führt zu Angst. Und wir haben in Thüringen nunmal so gut wie keine ausländischen Menschen. Insofern ist es seltsam, "Rock gegen Überfremdung" in einer Gegend zu veranstalten, wo die Wahrscheinlichkeit, einen Neonazi zu finden, höher ist, als einen Fremden. Wir müssen erkennen, dass Menschen, die zu uns kommen, eine Bereicherung sind. Wir brauchen diejenigen, die bereit sind, Pfleger zu werden oder Techniker. 5.800 Ausbildungsplätze in Thüringen sind nicht besetzt. Wenn da noch jemand rumbrüllt "Deutsche zuerst!", denke ich immer: "Ja gerne, aber wo sind die denn?"

Viele Leute in Themar haben mir gesagt, die Politik lasse sie im Stich.
Früher bin ich immer selbst bei den Protesten gegen solche Veranstaltungen gewesen, aber die Zeit, wo ich in der ersten Reihe stehe, ist leider vorbei. Seitdem ich Ministerpräsident bin, ist das wegen der Sicherheitsanforderungen schwierig. Aber ich lasse niemanden im Stich und kümmere mich sehr um das Thema.

Das kommt scheinbar nicht bei allen Bürgern an. Die Bewohner von Themar, mit denen ich gesprochen habe, nennen Politiker "Marionetten" und "Die da oben".
Deren Bürgermeister hat sich wunderbar engagiert. Da können sich andere eine Scheibe abschneiden. Die Landtagsabgeordneten waren ebenfalls vor Ort. Diese Politiker als Marionetten zu bezeichnen, empfinde ich als pauschale Verunglimpfung. Ich bin mir auch einfach nicht sicher, was ich damit anfangen soll: "Die da oben" wird mir immer wieder ins Gesicht gesagt. Ich antworte: "Hier stehe ich doch." Es ist schwierig, wenn Demokratie nicht als das wahrgenommen wird, was sie ist: nämlich die Möglichkeit, selbst etwas zu tun. Wenn "die da oben" nur ein Synonym ist dafür, dass jemand anderes etwas machen soll, dann kann ich auch rufen: "Die da unten!" Das hilft genauso wenig.

Nervt es Sie eigentlich, dauernd darüber reden zu müssen, wie rechts Thüringen ist?
Ich rede ja mit Ihnen. Wie es in mir ausschaut, wenn ich diese Glatzköpfe sehe und Hitlergrüße? Dann bin ich emotional sehr auf Krawall gebürstet. Ich stand bei dem NSU auf der Todesliste, auch bei dem terrorverdächtigen Bundeswehroffizier. Ich weiß, was es heißt, von Rechten mit dem Leben bedroht zu werden. Aber wir dürfen uns nicht einschüchtern lassen – gegen menschenverachtende Ideologien müssen wir zusammenstehen.

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