Justiz

Ein Staatsanwalt erklärt, warum das Kuttenverbot Rocker so angreift

Ein Mitglied der Bochumer Bandidos wurde verurteilt, weil er die Symbole seiner Ortsgruppe trug – obwohl die gar nicht verboten ist. Ist das unfair?

von Lisa Ludwig
09 November 2018, 2:06pm

Foto: imago | Biky

Deutsche Rocker sind wütend. Nicht nur, dass große Teile der Öffentlichkeit sie generell als Kriminelle abstempeln, seit rund eineinhalb Jahren will ihnen der deutsche Staat auch noch verbieten, ihre Kutten zu tragen. Im März 2017 wurde das Vereinsgesetz verschärft, was auch Organisationen wie die Hells Angels betrifft. Seitdem dürfen ihre Mitglieder keine Kleidungsstücke mehr in der Öffentlichkeit tragen, auf denen "Kennzeichen", in der Regel Patches, von verbotenen Gruppen zu sehen sind. Im Falle der Hells Angels wäre das beispielsweise das Charter Hamburg.

Dass das Kuttenverbote allerdings auch auf die Gruppen innerhalb der Rockerorganisationen ausgeweitet wird, die eben nicht verboten sind, bestätigte nun ein Urteil des Landgerichts Bochum. Im Juni war ein 29-jähriges Mitglied der Bandidos in seiner Kutte vor dem Bochumer Polizeirevier aufgetaucht. Er wollte eine Anzeige provozieren, quasi ein Exempel statuieren. Jetzt soll er 1.250 Euro zahlen. Das Gericht entschied: Auch wenn mit "Bochum" der Name eines nicht-verbotenen Bandidos-Charters auf der Kutte stehe, handle es sich trotzdem um die Verwendung "eines Kennzeichens einer verbotenen Organisation in wesentlich gleicher Form". Darunter können bestimmte Begriffe, Symbole oder Zahlen fallen. In Berlin soll es angeblich schon zu Anzeigen kommen, wenn jemand die "Hells Angels Schrift" verwendet.


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Thorsten Cloidt ist Oberstaatsanwalt in Berlin und leitet die Abteilung der Staatsanwaltschaft, die sich mit Rockerkriminalität und somit auch dem Kuttenverbot auseinandersetzt. "Es gab schon früher Bestrebungen, den Rockern, salopp gesprochen, die Kutten wegzunehmen", sagt er gegenüber VICE. Mit dem alten Vereinsgesetz sei das aber nicht möglich gewesen.

Er verstehe die Kritik an der Regelung, die auch Gruppen miteinbezieht, die im Idealfall wirklich nur Menschen mit sehr viel Freude an Motorrädern und Lederkluft sind. Und er wisse aus eigener Erfahrung, dass nicht jeder, der Mitglied bei den Bandidos oder den Hells Angels ist, schwere Straftaten begeht. "Es gibt eine ganze Reihe von Teilorganisationen der Hells Angels, die nicht verboten sind", erklärt Cloidt. "Und auch deren Kennzeichen fallen, wenn sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen, unter diese Regelung."

Die vordergründige Intention hinter der Gesetzesverschärfung sei es, dass man den Gruppen ihre "Bedrohlichkeit" nehmen wolle. "Wir verhandeln hier seit über vier Jahren das Verfahren gegen die Hells Angels wegen des Mordes an einem weiteren Rocker. Wenn sie so eine Schlagzeile lesen, entsteht der Eindruck, die sind alle hochgradig kriminell", sagt Staatsanwalt Cloidt. Und wer glaubt, dass jeder mit Hells-Angels-Lederjacke oder Bandidos-Weste ein potenzieller Schwerstkrimineller ist, der bekommt natürlich Angst, wenn er solchen Personen in der Öffentlichkeit begegnet. Also nimmt man den Leuten ihre Erkennungsmerkmale weg.

Rockergruppen fühlen sich durch das Verbot diskriminiert und in ihren Grundrechten angegriffen. Eine Kutte kann man ablegen, doch was soll jemand machen, der sich die Symbole seines Charters unter die Haut tätowiert hat? Der Präsident der Stuttgarter Hells Angels, Lutz Schelhorn, reichte deswegen im Februar eine Klage beim Verfassungsgericht ein. Im September demonstrierten mehrere hundert Rocker in Berlin gegen das Kuttenverbot. Seiten wie Rocker-Fakten.de sammeln Gerichtsbeschlüsse und juristische Einschätzungen zum Thema.

"Letztendlich liegt es an uns, der Justiz, die sehr weit gefasste Regelung so auszufüllen, dass man das Straflose vom Strafbaren trennt", sagt Thorsten Cloidt. Seit der Gesetzesänderung vor eineinhalb Jahren hätte es in Berlin nicht viele Verfahren wegen Verstoßen gegen das Kuttenverbot gegeben. "Wir bewegen uns da im oberen zweistelligen, unteren dreistelligen Bereich", so Cloidt. Wer keine weiteren Vorstrafen hat, bekomme in der Regel eine Geldstrafe.

Eine Sache scheint den Experten für Rockerkriminalität dann aber doch etwas zu ärgern: die Aussage vieler Betroffener, ob nicht auch Mitglieder von Sportvereinen unter das Kuttenverbot fallen müssten, wenn sich eine Fangruppe daneben benimmt. "Ich habe von einem Verteidiger mal gehört: Was ist denn, wenn sie einen Handballverein haben und die haben alle das gleiche Trikot an?", erzählt Cloidt. Diesen Vergleich höre er häufiger, "aber der hinkt eben. Klar gibt es auch Pfadfinder, die alle in ihrer Pfadfinderuniform durch die Gegend laufen. Aber es ist mir nicht bekannt, das Teile der Pfadfinder verboten sind oder hochgradige Straftaten begangen haben."

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