Wie es sich anfühlt, nicht wählen zu dürfen

Wir haben einen Ausländer, Minderjährige und eine Person mit Behinderung gefragt. Und auch, für wen sie stimmen würden, wenn sie könnten.

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22 September 2017, 12:09pm

Qusay aus Syrien | Foto: Rebecca Baden

Wenn Angela Merkel in diesem Wahlkampf auftrat, kamen die unterschiedlichsten Menschen zusammen: schreiende Neonazis, Tomatenwerfer, eingefleischte Konservative und jubelnde Geflüchtete mit Rauten-Emoji-Schildern. Doch nicht alle von ihnen dürfen am Sonntag ihre politische Meinung auch auf dem Stimmzettel ausdrücken. Geflüchtete dürfen in Deutschland nicht wählen – und sie sind nicht die Einzigen.

Drei Personengruppen schließt das Bundeswahlgesetz von der Wahl aus: Menschen, die in einer forensischen Psychiatrie leben, Personen mit Behinderungen, die eine "Betreuung in allen Lebensbereichen" erhalten (insgesamt etwa 85.000 Menschen), und Straftäter, denen ein Richter das aktive Wahlrecht entzogen hat. Letzteres geht aber nur bei bestimmten politischen Vergehen wie Landesverrat oder der Vorbereitung eines Angriffskrieges und für maximal fünf Jahre. 2014 gab es 69 Verfahren für solche Straftaten, in keinem Fall wurde den Angeklagten das Wahlrecht entzogen.

Aber auch, wenn du in der Vergangenheit nicht durch einen geplanten Anschlag auf die Kanzlerin aufgefallen bist, kann es passieren, dass du nur zusehen kannst, wenn alle anderen in die Wahlbüros pilgern: Minderjährige dürfen nicht wählen, Obdachlose erhalten keinen Wahlschein, wenn sie nicht im Melderegister eingetragen sind und Demenzkranken kann das Wahlrecht nach einer richterlichen Einzelfallprüfung abgesprochen werden. Ausländern bleibt das Wahlrecht ohnehin verwehrt: Wer keinen deutschen Pass hat, hat per Gesetz auch kein Stimmrecht – egal, ob er Steuern zahlt, deutsche Kinder in die Welt gesetzt hat oder als Journalistin über die Wahlen berichtet (wie die luxemburgische Autorin dieses Artikels).

Rund 61,5 der 82,8 Millionen Bewohner Deutschlands dürfen bei dieser Bundestagswahl ihre Stimme abgeben. Doch wie fühlt es sich an, nicht wählen zu dürfen? Wir haben vier Menschen gefragt.

Qusay (25) aus Syrien: "Viele Entscheidungen, die in der Politik getroffen werden, betreffen mich direkt."

Vereine wie Transaidency organisieren symbolische Wahlen, bei denen auch Migranten wie Qusay ihre Stimme abgeben können

VICE: Wie findest du es, dass du nicht wählen darfst?
Qusay: Ich bin 2013 nach Berlin gekommen und studiere, arbeite und zahle hier Steuern. Ich bin Teil dieser Gesellschaft, deswegen stört es mich, dass ich nicht wählen darf. Viele Entscheidungen, die in der Politik getroffen werden, betreffen mich als Ausländer direkt.

Sollten Menschen auch wählen dürfen, wenn sie keinen deutschen Pass haben?
Ausländer gehören zu Deutschland. Ich finde, Migranten, die seit Jahren hier wohnen, sollten das Wahlrecht bekommen, um Teil des politischen Prozesses zu werden und Entscheidungen mitzutreffen – genau wie Deutsche auch. Ich engagiere mich in mehreren politischen Vereinen und Organisationen, zum Beispiel bei Architekten ohne Grenzen oder der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Sehen deine Freunde das genauso?
Viele, die nicht wählen dürfen, sind unzufrieden. Es ärgert mich, dass viele Leute, die wählen dürfen, ihre Chance nicht nutzen.

Wen würdest du wählen, wenn du dürftest?
Ich würde die Grünen wählen. Ich interessiere mich für soziale Gerechtigkeit, Bildung und den Klimawandel und weiß, dass wir als Menschen bei Letzterem das größte Problem sind – und diejenigen, die noch etwas daran ändern können. Die Grünen unterstützen außerdem die Willkommenspolitik und positionieren sich außenpolitisch gut.

Julius (17): "Ich finde nicht, dass das Wahlalter herabgesetzt werden sollte."

Foto: Privat

VICE: Du wirst drei Wochen nach der Bundestagswahl volljährig. Ärgert es dich, dass du dieses Jahr noch nicht wählen darfst?
Julius: C'est la vie. Es gibt immer irgendwo Regeln, nach denen man sich richten muss. Natürlich ist es schade, dass ich so kurz nach der Wahl 18 werde, aber meiner Meinung nach macht es Sinn, erst als Volljähriger wählen zu dürfen. Erst dann darf man schließlich auch Verträge unterschreiben.

Würdest du gerne wählen?
Wählen ist ein sehr großes Privileg – das beste Recht, was wir in diesem Land haben. Natürlich würde ich auch gerne wählen. Ich engagiere mich seit vielen Jahren politisch und habe eine fundierte Meinung zu politischen Themen. Es gibt viele Menschen, die nicht ganz so informiert sind und trotzdem wahlberechtigt sind. Ich verstehe jeden, der das kritisiert – allerdings bin ich nicht dafür, das Wahlalter herabzusetzen. Wenn mich etwas kommunal bewegt, habe ich in manchen Bundesländern sogar schon das Recht, zu wählen. Es gibt außerdem viele Möglichkeiten, sich auch außerhalb der Wahlen politisch zu engagieren.

Wen würdest du wählen, wenn du dürftest?
Die CDU. Ich engagiere mich seit ich 14 bin bei der Jungen Union und bin Bundesvorsitzender der Schüler Union. An der Partei mag ich vor allem ihre Bildungs-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik – da habe ich persönlich einfach die größte Schnittmenge.

Carla (15): "Ich bin für ein Wahlrecht ab der Geburt."

VICE: Seit wann engagierst du dich politisch?
Carla: Ich habe mich schon immer für Politik interessiert. Als in der Schule gefragt wurde, wer sich fürs Kinder- und Jugendparlament aufstellen lassen will, hat meine Lehrerin mich vorgeschlagen. Ich wurde dann gewählt. Dort bin ich mittlerweile seit sechs Jahren aktiv und helfe zum Beispiel, Schulwege für Kinder sicherer zu gestalten.

Wie findest du es, dass du nicht wählen darfst?
Ich finde es ungerecht, dass von Jugendlichen angenommen wird, sie interessierten sich nicht für Politik, und ihnen deshalb kein Stimmrecht gewährt wird. Es gibt auch Volljährige, die kein Interesse für Politik haben.

Sollte das Mindestalter für das Stimmrecht herabgesetzt werden?
Ich bin für ein Wahlrecht ab der Geburt. Es geht eigentlich weniger darum, ob Kinder politische Themen erfassen können, als dass sie einfach das Recht dazu haben, zu wählen. Wer mit 13 wirklich wählen will, sollte das tun dürfen.

Die Gegner des Wahlalters ab 16 sagen, dass junge Menschen noch nicht reif genug für eine so wichtige Entscheidung seien.
Die Bundeswehr wirbt Leute ab 17 Jahren an und verteilt Werbung an Minderjährige. Dass ich keinen Alkohol kaufen kann, dient meinem Schutz. Wenn ich mein Kreuz setzen dürfte, ermöglicht mir das, dass ich mich und meine Rechte selbst besser schützen kann. Viele aus meiner Klasse sagen: "Wenn ich nicht wählen darf, warum sollte ich mich überhaupt mit politischen Themen beschäftigen?" Wenn junge Menschen keinen Zugang zu Politik haben, kann es sein, dass es mit 25 zu spät ist, um demokratische Werte zu vermitteln. Wen ich wählen würde, will ich aber nicht verraten.

Timo (29): "Ich darf nicht wählen! Warum eigentlich? Ich würde Merkel wählen"

Foto: Privat

Timo hat eine geistige Behinderung und das Prader-Willi-Syndrom. Das ist eine seltene genetische Erkrankung, die bei durchschnittlich einem von 15.000 Kindern auftritt. In deren Verlauf entwickeln Kinder ein ungebremstes Essverhalten, was im Erwachsenenalter oft zu Übergewicht und Diabetes führt. Betroffene drücken ihre Gefühle sehr stark und oft übertrieben aus. Sie sind schneller frustriert als andere Menschen und können Veränderungen im Alltag schwer akzeptieren. Timo wohnt zu Hause bei seinen Eltern und muss in allen Lebensbereichen betreut werden. Er arbeitet bei einer Lebenshilfe in einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung.

VICE: Wenn du wählen dürftest, wem würdest du deine Stimme geben?
Timo: Ich darf nicht wählen! Warum eigentlich? Wer hat sich das denn ausgedacht? Ich würde Merkel wählen. Die ist doch schon zweimal wiedergewählt worden und macht das auch schon so lange. Scheint ja zu funktionieren. Aber Merkel gibt viel Geld aus, meistens die Steuern. Also könnte ich vielleicht besser den Schulz wählen. Der ist rot und könnte Kanzler werden. Die anderen kenne ich nicht.

Was ist dir in deinem Leben wichtig?
Ich mag meine Arbeit hier im Förderbereich der Lebenshilfe und komme jeden Tag mit dem Bus. Sonst schaue ich gerne fern, lese, fahre Fahrrad, gehe schwimmen und in die Sauna.

Welche Rolle spielt Politik in deinem Leben?
Naja. So groß ist mein Interesse nicht. Politiker sind aber für die Menschen da und das ist gut so. Ich bin auch für Menschen da. Und das bin ich gerne.

Die Initiative MeinXOXO auf Instagram ermutigt Menschen dazu, bei der Bundestagswahl abzustimmen. Jeder kreuzt bei der Bundestagswahl zweimal das X im O an. MeinXOXO ist eine Initiative von Kemmler und Kemmler und Instagram und wird von VICE Media unterstützt. Folgt hier dem Instagram-Account .

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