Die AfD kann sich nicht entscheiden, ob sie extrem rechts oder nur rechts sein will

Mit der NPD zusammenarbeiten? Oder doch nur mit „besorgen Bürgern"? Das Leben am rechten Rand ist schwierig.

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12 April 2016, 4:00am

Foto: imago | Mauersberger

Es ist aber auch nicht leicht. Will man jetzt rechtsextrem sein und auch mal was zusammen mit der NPD machen oder will man sich lieber an die etwas gemäßigteren „besorgten Bürger" richten, die zumindest nicht sofort jeden Nichtdeutschen zusammentreten, sondern lieber an den Grenzen den Schießbefehl einführen wollen? Die AfD kann sich nicht so richtig entscheiden, welche rechte Politik sie denn jetzt will.

Nachdem der Stern nachgewiesen hatte, dass der saarländische Landesverband der AfD enge Kontakte zu Mitgliedern der NPD pflegte und auch gemeinsame Veranstaltungen plante, sollte der Landesverband aufgelöst werden. Vielleicht für manche überraschend sah der Bundesvorstand wegen „schwerwiegender Verstöße gegen die politische Zielsetzung und die innere Ordnung der Partei" kein anderes Mittel. Vor allem war der saarländische Vorsitzende Josef Dörr ein Dorn im Auge der Bundespartei. Sowohl er als auch sein Stellvertreter hatten sich mit einer NPD-nahen Aktivistin aus Rheinland-Pfalz ausgetauscht und getroffen. E-Mails und Whatsapp-Nachrichten belegen, dass die AfD die Teilnahme von Neonazis an den eigenen Demos begrüßte.

Nach der Auflösung des Landesverbands wurde eine „Aufbaugruppe Saarland" eingerichtet. Wenig überraschend ist einer der bestellten „Emissäre", der am Neuaufbau der Partei mitarbeiten sollte, Mitglied in einer Burschenschaft, die sich selbst als „liberal-konservative Studentenverbindung der Mitte" bezeichnet, allerdings in der Vergangenheit vor allem dadurch aufgefallen war, rassistische Witze zu machen.

Jetzt ist aber alles wieder ganz anders. Am Montag hat das Schiedsgericht der AfD, das bewerten sollte, ob die Saar-AfD überhaupt aufgelöst werden durfte, bekanntgegeben, dass dem nicht so ist. Der AfD-Landesverband des Saarlandes besteht also erstmal weiter. Das heißt, Nähe zu Rechtsradikalen ist für die AfD kein Grund für Disziplinarmaßnahmen. Das dürfte besonders Alexander Gauland freuen, der in der FAZ darüber sprach, im EU-Parlament auch mit dem rechtsradikalen Front National zusammenarbeiten zu wollen: „Man muss den FN ja nicht lieben (...) Aber es kann der Moment kommen, in dem man sagen muss, wir können mit dem FN zusammenwirken, auch wenn wir nicht mit allem einverstanden sind, wofür er steht."

Auch Björn Höcke hat erst am letzten Samstag lobende Worte für Pegida und FPÖ gefunden und gesagt, dass man sich eher auf die Gemeinsamkeiten mit dem Front National besinnen sollte als auf das, was zwischen den beiden Parteien liegt.

Das letzte Wort ist allerdings noch nicht gesprochen. Es wird ein Hauptverfahren geben, das endgültig über die Saar-AfD entscheidet. So oder so ist das Ganze aber eine Schlappe für Frauke Petry, die ihren saarländischen Parteifreunden ebenfalls im Stern Vorwürfe gemacht hatte und die Höcke und Gauland schon länger eher skeptisch gegenüber zu stehen scheint.