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Die Berliner Polizei rüstet auf: 415 neue Sturmgewehre

Die deutsche Polizei militarisiert sich weiter.

Matern Boeselager

Foto: nigel | WikimediaCC BY 2.0

Es war der größte Auftrag, den SIG Sauer je von der Polizei eines deutschen Bundeslandes bekommen hat: 415 vollautomatische Sturmgewehre vom Typ MCX liefert der deutsche Waffenbauer noch in diesem Dezember an die Berliner Polizei. Damit gehören die Berliner jetzt auch zum wachsenden Klub der Länderpolizeien, die sich mit modernen Kriegswaffen ausstatten.

Die MCX ist ein Verkaufsschlager von SIG Sauer: Militärische Eliteeinheiten wie die amerikanische Delta Force oder die britische SAS benutzen das Gewehr, aber auch Polizeibehörden wie die Londoner Metropolitan Police. In den USA ist das Gewehr (in der halbautomatischen Version) auch bei Zivilisten beliebt – und ebenfalls bei Attentätern. Omar Mateen benutzte eine SIG Sauer MCX, als er am 12. Juni 2016 insgesamt 49 Menschen im Nachtclub Pulse in Orlando hinrichtete.

Für die Berliner Polizei wird das Gewehr mit "speziell auf die Wünsche der Polizei angepassten Spezifikationen produziert", teilte der Hersteller in einer Pressemitteilung mit. 300 Stück bekommen die Einsatzhundertschaften der Bereitschaftspolizei, 115 das Spezialeinsatzkommando (SEK), berichtet die Bild. "Die Polizei passt sich den neuen Bedrohungslagen an, in denen Terroristen Kalaschnikows und Schutzwesten tragen", erklärte der Geschäftsführer Franz von Stauffenberg der Zeitung.

Zwar hat es einen Anschlag derart bewaffneter Terroristen in Deutschland bis heute noch nicht gegeben. Das ist für die Polizei allerdings kein Grund, sich nicht schon vorsorglich mit immer mehr Kriegsgerät einzudecken: Seit 2015 setzt die Bundespolizei zehn gepanzerte Eagle-IV-Fahrzeuge in Deutschland ein, die vorher in Afghanistan im Einsatz waren. Die Polizei in Sachsen kaufte sich im Juni 2017 bei Rheinmetall zwei "Survivor R"-Panzerwagen. Die Hamburger haben nur einen davon, dafür aber Sturmgewehre der Firma Haenel vom Typ CR 223 (von denen sie mittlerweile eine ganze Reihe wegen "Ladehemmungen" wieder zur Reparatur zurückschicken mussten). Am Freitag gab schließlich auch das Land Schleswig-Holstein bekannt, dass man demnächst 522 SIG Sauer MCX-Sturmgewehre erhalten werde. Der Rekordauftrag der Berliner ist damit schon wieder überboten worden – nach nur einem Monat.

Offiziell werden all diese Waffen angeschafft, um auf die erhöhte Terrorgefahr in Deutschland zu reagieren. "Wir müssen für Waffengleichheit sorgen", forderte Roger Lewenz, damals Innenminister von Rheinland-Pfalz, schon 2015 in einem Interview mit der Welt. Bis jetzt hat sich allerdings noch keine Gelegenheit ergeben, die neuen Waffen gegen Terroristen einzusetzen. Stattdessen tauchen mit Kriegswaffen ausgerüstete Soldaten immer öfter bei Demonstrationen auf: Bekannt geworden ist zum Beispiel der Einsatz des sächsischen SEK im Hamburger Schanzenviertel während der Proteste gegen den G20-Gipfel. Die Sachsen waren erst im Januar frisch mit Haenel CR 223-Gewehren ausgestattet worden, die sie auf der Schanze zur Schau trugen. Aber auch bei eher ruhigen Demonstrationen taucht immer öfter das SEK auf: zuletzt zum Beispiel in der sächsischen Kleinstadt Wurzen, wo ganze fünf SEK-Einheiten mit ihren Sturmgewehren die 350-Mann-Demo eines antifaschistischen Bündnisses "sicherten".

In den USA ist die Militarisierung der Polizei mittlerweile zu einem Problem geworden, das in zahlreichen Berichten und sogar einem Dokumentarfilm thematisiert wird. Beobachter fürchten jetzt, dass die deutsche Polizei bald ähnlich martialisch auftreten könnte. "Ich sehe da die Gefahr einer schleichenden Militarisierung der Polizei", erklärte der Polizeiwissenschaftler Rafael Behr im September gegenüber VICE.

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