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G20

Polizei durchsucht Wohnungen von G20-Gegnern in acht Bundesländern

Die Soko "Schwarzer Block" ermittelt wegen schweren Landfriedensbruchs und führt Razzien in Wohnungen und linken Stadtteilzentren durch.

von VICE Staff
05 Dezember 2017, 8:58am

Demonstranten legen im Bereich Schulterblatt während der G20-Proteste Feuer | Foto: imago | Lars Berg

"Neulich, sechs Uhr früh, tritt man mir die Tür ein
Ich spring aus dem Bett, da stürmt die Polizei rein"

Die Zeilen des Stadionrock-Opas Marius Müller-Westernhagen wurde am Dienstagmorgen für viele linke Aktivisten zur Realität. In insgesamt 24 Wohnungen und linken Stadtteilzentren fiel die Polizei gegen sechs Uhr morgens mit der Tür ins Haus. Die Sonderkommission "Schwarzer Block" durchsuchte in insgesamt acht Bundesländern verschiedene Objekte. Laut Polizei Hamburg geht es dabei um die Ausschreitungen zum G20-Gipfel rund um die Hamburger Straße Rondenbarg am 7. Juli. Dort war eine Hundertschaft der Polizei mit 150 bis 200 Demonstranten aneinandergeraten. Mehrere Demonstranten erlitten auf ihrer Flucht Knochenbrüche, auf Seiten der Beamten gab es keine Verletzten.

Gegen 59 mutmaßliche Teilnehmer des Demonstrationszuges laufen Ermittlungen – unter anderem wegen schweren Landfriedensbruchs. Bei den Hausdurchsuchungen wurden laut Welt Computer, Datenträger, Mobiltelefone, und Unterlagen sichergestellt, Festnahmen gab es bisher keine. Die Ermittler hoffen, durch deren Auswertung mehr über die Planung der militanten Proteste herauszufinden.

Unter den durchsuchten Objekten war laut Informationen des NDR auch die Hamburger Wohnung eines mutmaßlichen Mitglieds der kommunistischen Gruppe "Roter Aufbau Hamburg". Außerdem machte die Polizei in Rheinland-Pfalz, Berlin, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Hessen und weiteren Bundesländern unangekündigte Hausbesuche.

Bei den Auseinandersetzungen am 7. Juli im Rondenbarg soll auch der 18-jährige Fabio V. vor Ort gewesen sein. Fast fünf Monate saß der Italiener deswegen in Untersuchungshaft. In der Anklage hieß es, Fabio V. sei Teil einer Gruppe gewesen, die Polizisten mit Steinen und Pyrotechnik attackiert haben soll – er selbst habe sich aber nicht daran beteiligt. Dass er das Gefängnis trotzdem erst Mitte November gegen Kaution verlassen durfte, wurde scharf kritisiert. Am Dienstagmittag dürfte auch Fabio V. mit Spannung die Pressekonferenz erwarten, in der Soko-Leiter Jan Hieber über die Razzien informieren will. Die Ergebnisse der Durchsuchungen könnten entscheidend sein – auch für Fabio V.s Fall und seine Zukunft.

Update 12:52 Uhr: Wie Jan Hieber, Leiter der Soko "Schwarzer Block", in einer Pressekonferenz mitteilte, haben am Dienstag 583 Beamte insgesamt 23 Wohnungen durchsucht. Dabei habe es keine Festnahmen gegeben, es seien 26 Computer, 35 Handys und eine noch ungezählte Menge an Speichermedien sichergestellt worden. Es sei bei den Durchsuchungen darum gegangen, "näher an die Strukturen der Autonomen Szene heranzukommen", sagte der Hamburger Polizeipräsident Ralf Martin Meyer. Aktuell führe die Soko "Schwarzer Block" noch 3.000 Ermittlungsverfahren, mehrere hundert davon gegen namentlich bekannte Täter. Bei der Pressekonferenz wurden auch Fotos von gefundenen Messern und Reizgasbehältern gezeigt. Ob einer dieser Gegenstände gegen das Waffengesetz verstoße, konnte Hieber nicht sagen. Es gehe aber vor allem darum, zu zeigen, mit wem man es hier zu tun habe.

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