Die Corona-Krise hat sehr viele Menschen kränker, trauriger und ärmer gemacht. Aber ein paar Leute auch reicher. Wie zum Beispiel die Unionsabgeordneten Nikolas Löbel und Georg Nüßlein, die sich, während Menschen in Kurzarbeit waren oder Angst um ihren Job hatten, an Maskendeals bereichert haben sollen.
Ob die beiden nun glücklicher sind, ist eher fraglich. Sie sind inzwischen nicht mehr Teil der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, im Fall Nüßlein ermittelt die Staatsanwaltschaft. So ganz sicher, dass es in der Unionsfraktion nicht weitere schwarze Schafe gibt, ist sich die Fraktionsspitze aber offenbar nicht.
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Deswegen fordert sie alle 244 Abgeordneten auf, bis Freitagabend um 18 Uhr eine sogenannte Ehrenerklärung zu unterschreiben. Damit versichern die Abgeordneten, sich nicht an der Corona-Bekämpfung bereichert zu haben.
Wir finden: Diese Erklärungen müssen an die Öffentlichkeit. Deshalb haben wir die Ehrenerklärung nochmal als offizielle Pressanfrage formuliert und allen Unions-Abgeordneten geschickt. Auch hier die Frist: Freitag, 18 Uhr. Viele haben geantwortet. Manche sehr transparent, freundlich und ausführlich, ein paar wenige sehr ungehalten – und manche gar nicht. Hier ist die gesamte, sehr lange Liste. Spoiler: Ganz nach unten zum Buchstaben Z scrollen lohnt sich!
Michael von Abercron, MdB
Sein Büro antwortet uns, dass der Abgeordnete Michael von Abercron in 2020 und 2021 keinerlei Nebeneinkünfte im Sinne des Abgeordnetengesetzes erwirtschaftet habe. Ferner habe er auch keine Beschaffungen des Bundes sowie anderer Körperschaften oder Gesellschaften im Kontext der Covid-19-Pandemie angebahnt oder vermittelt. Darüber hinaus schickt uns sein Büro diese Statement des Abgeordneten:
Die schwerwiegenden Verfehlungen, die sich die beiden nun ehemaligen Mitglieder meiner Fraktion haben zu Schulden kommen lassen, belasten die Glaubwürdigkeit der Unabhängigkeit des freien Mandats und das Selbstverständnis der ganz überwiegend integren Abgeordneten des deutschen Bundestages sehr schwer. Als Volksvertreter hat man nach besten Wissen und Gewissen der Allgemeinheit zu dienen. Dafür sind wir als Abgeordnete so ausgestattet, dass dies materielle Unabhängigkeit erlaubt.
Als Interessenvertreter seines Wahlkreises sinnvolle Förderungen des Bundes oder der Länder in den eigenen Wahlkreis zu holen, gehört nach meinem zu Verständnis zu den Aufgaben von Parlamentariern; dies gilt vor allem dann, wenn es der Absicherung von Arbeitsplätzen dient — dieses Engagement darf aber auf keinen Fall mit irgendwelchen Provisionszahlungen für die Abgeordneten vergütet werden. Wenn es anders kommt, erscheint sofort die Frage nach der Käuflichkeit von Politik. Wer als Mandatsträger einen solchen Weg geht, ist für unsere parlamentarische Demokratie schlichtweg ungeeignet und muss schleunigst seine Konsequenzen ziehen!
Die Vorgänge um die ehemaligen Mandatsträger Nüßlein und Löbel sind nach meiner Auffassung weit außerhalb dessen, was schon jetzt durch parlamentarische Verhaltensregeln vorgegeben wird. Es bleibt abzuwarten, wie die Staatsanwaltschaften und Gerichte mit diesen Fällen umgehen werden. Hier muss dann gegebenenfalls durch den Bundestag nachjustiert werden — denn zumindest moralisch ist der Straftatbestand der Vorteilsnahme für mich bei diesen Fällen erfüllt.
Bei den Regeln die wir uns im Bundestag geben sehe ich aber auch Nachholbedarf. Über das Wochenende haben Ralph Brinkhaus und Alexander Dobrindt schon gute Punkte herausgearbeitet, deren Umsetzung hoffentlich nur eine Formalie sein wird. Dazu gehört neben der rigorosen Aufklärung der aktuellen Vorgänge auch die Anwendung der Regeln, die für Regierungsmitglieder gelten, auf die Fraktionsführung. Das bedeutet ganz praktisch, dass Nebentätigkeiten mit einem so herausragenden Amt grundsätzlich nicht vereinbar bleiben.
Ferner wollen wir die Grenze der Meldepflicht von Parteispenden von 10.000 EUR massiv nach unten absenken. Darüber hinaus muss auch das Sanktionssystem angepasst werden. Massive Verstöße sollten nach meinem Rechtsempfinden auch den Entzug des Mandates zur Folge haben können und die aktuelle finanzielle Höchststrafe von 60.000 EUR scheint mir nicht in einem angemessenen Verhältnis zum angerichteten Schaden an unserem Land. Letztere Regeln müssen wir mit den anderen Fraktionen im Hause absprechen, doch hoffe ich, dass wir da zu einem konstruktiven Miteinander finden werden.
Stephan Albani, MdB
Der Abgeordnete Stephan Albani hat bis zum Ende der Frist nicht auf unsere Anfrage reagiert.
Norbert Altenkamp, MdB
Norbert Altenkamp schickt uns die unterschriebene Ehrenerklärung, die er gegenüber seiner Fraktion abgegeben hat. Und dieses Statement: Auch für mich ist es sehr wichtig, dass diese Vorgänge aufgeklärt werden. Ein solches Verhalten schadet dem Ansehen der Politik und ist nicht zu akzeptieren. Als Antwort auf ihre Fragen sende ich ihnen gerne die Erklärung, die ich auch an meine Fraktion geschickt habe. Ich unterstütze ausdrücklich alle Maßnahmen meiner Fraktion, die dafür sorgen, dass sich solche Vorgänge nicht wiederholen können.
Peter Altmaier, MdB
Der Abgeordnete Peter Altmaier hat bis zum Ende der Frist nicht auf unsere Anfrage reagiert.
Philipp Amthor, MdB
Sein Büro schreibt uns, dass Philipp Amthor die Ehrenerklärung gegenüber seiner Fraktion abgegeben habe.
Artur Auernhammer, MdB
Der Abgeordnete Artur Auernhammer hat bis zum Ende der Frist nicht auf unsere Anfrage reagiert.
Peter Aumer, MdB
Der Abgeordnete Peter Aumer lässt uns wissen, dass er die unterschriebene Ehrenerklärung bereits auf seiner Homepage veröffentlicht hat.
Dorothee Bär, MdB
Die Abgeordnete Dorothee Bär hat die Ehrenerklärung der Fraktion unterschrieben und sie uns zugeschickt.
Thomas Bareiß, MdB
Der Abgeordnete steht in der Kritik, da er sich im April 2020 für Lieferungen von Beatmungsgeräten ins autoritär regierte Aserbaidschan eingesetzt haben soll. Thomas Bareiß schickt uns zu unserer Anfrage folgendes Statement: Sehr gerne bin ich zur Sachverhaltsaufklärung bereit. Hiermit versichere ich Ihnen, dass ich weder 2020 und 2021, noch zu einem anderen Zeitpunkt, weder direkt noch indirekt und auch nicht über Gesellschaften aus dem Kauf oder Verkauf von Medizinprodukten oder Schutzausstattungen bzw. aus dem Vermitteln von Kontakten finanzielle Vorteile oder sonstige Vorteile erzielt habe. Dies bin ich auch bereit, an Eides statt zu erklären. Ich habe deshalb die Erklärung der CDU/CSU Bundestagsfraktion unterschrieben.
Norbert Barthle, MdB
Sein Büro schreibt uns, dass der Abgeordnete Barthle die Ehrenerklärung gegenüber der Fraktionsspitze abgegeben habe.
Maik Beermann, MdB
Der Abgeordnete Maik Beermann schickt uns dieses Statement: Da Sie sich einer objektiven Berichterstattung verpflichtet fühlen gehe ich stark davon aus, dass Sie keine Vorverurteilung einzelner Abgeordneter aufgrund der Fraktionszugehörigkeit vornehmen. Vielmehr gehe ich davon aus, dass Sie diese Frage allen Abgeordneten des Deutschen Bundestages in gleicher Weise stellen werden. Gerne erkläre ich, dass ich in den Jahren 2020 und 2021 direkt oder über Gesellschaften aus dem Kauf oder Verkauf von Medizinprodukten wie etwa Schutzausrüstung, Test- und Impfbedarf, aus dem Vermitteln von Kontakten, aus der Weiterleitung von Angeboten oder Anfragen oder aus der Unterstützung oder Beratung Dritter bei solchen Tätigkeiten, im Zusammenhang mit der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie, keine finanziellen Vorteile erzielt habe oder erzielen werde.
Ich freue mich auf Ihren objektiv recherchierten Artikel mit den Antworten aller Bundestagsabgeordneten oder Ihren Beweis für die These, dass von den vielen Gemeinsamkeiten der Herren Löbel und Nüßlein ausgerechnet die Fraktionszugehörigkeit der beiden einen Einfluss auf deren schändliches Fehlverhalten hatte.
Manfred Behrens, MdB
Der Abgeordnete Manfred Behrens hat bis zum Ende der Frist nicht auf unsere Anfrage reagiert.
Veronika Bellmann, MdB
Das Büro der Abgeordneten schickt uns die von Veronika Bellmann unterschriebene Ehrenerklärung.
Sybille Benning, MdB
Die Abgeordnete Sybille Benning hat bis zum Ende der Frist nicht auf unsere Anfrage reagiert.
André Berghegger, MdB
Der Abgeordnete teilt uns mit, dass er die Ehrenerklärung gegenüber seiner Fraktion abgegeben und zudem auf Facebook veröffentlich habe.
Melanie Bernstein, MdB
Die Abgeordnete Melanie Bernstein teilt uns mit: Gerne bestätige ich Ihnen, dass ich keinerlei finanzielle Vorteile erhalten habe. Eine gleichlautende Erklärung habe ich ebenfalls gegenüber meiner Fraktion abgegeben und auch auf Facebook sowie Instagram dokumentiert. Zudem habe ich die Vorgänge am 8.3. ebenfalls auf Facebook kommentiert
Christoph Bernstiel, MdB
Das Büro des Abgeordneten verweist uns auf Facebook, wo Christoph Bernstiel die unterschriebene Ehrenerklärung bereits veröffentlicht hat.
Peter Beyer, MdB
Der Abgeordnete Peter Beyer hat bis zum Ende der Frist nicht auf unsere Anfrage reagiert.
Marc Biadacz, MdB
Der Abgeordnete teilt uns mit: In den Jahren 2020 / 2021 habe ich keine finanziellen Leistungen weder direkt noch über Gesellschaften aus dem Kauf oder Verkauf von Medizinprodukten wie etwa Schutzausstattung, Test- und Impfbedarf, aus dem Vermitteln von Kontakten, aus der Weiterleitung von Angeboten oder Anfragen oder aus der Unterstützung oder Beratung Dritter bei solchen Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie erhalten. Aufgrund des Fehlverhaltens einzelner CDU/CSU-Bundestagsabgeordneter, die die Corona-Krise zum eigenen finanziellen Vorteil missbraucht haben, wurde Vertrauen in unsere Arbeit als Abgeordnete zerstört. Das verloren gegangene Vertrauen können wir nur mit Transparenz zurückgewinnen.
Kernbestandteil meiner Arbeit als direkt gewählter Bundestags-abgeordneter des Wahlkreises Böblingen ist es, die Bürgerinnen und Bürger meiner Heimat, dem Landkreis Böblingen, in Berlin zu vertreten und mich für Ihre Interessen und Anliegen einzusetzen. Klar ist, dass man sein Abgeordnetenmandat niemals ausnutzen darf, um finanziell zu profitieren. Ich habe daher niemals finanzielle Leistungen erhalten.
Steffen Bilger, MdB
Der Abgeordnete Steffen Bilger hat bis zum Ende der Frist nicht auf unsere Anfrage reagiert.
Peter Bleser, MdB
Der Abgeordnete Peter Bleser hat bis zum Ende der Frist nicht auf unsere Anfrage reagiert.
Norbert Brackmann, MdB
Der Abgeordnete Norbert Brackmann hat bis zum Ende der Frist nicht auf unsere Anfrage reagiert.
Michael Brand, MdB
Der Abgeordnete teilt uns mit, dass er die unterschriebene Ehrenerklärung bereits auf Facebook veröffentlicht habe.
Reinhard Brandl, MdB
Das Büro des Abgeordneten schickt uns die von Reinhard Brandl unterschriebene Ehrenerklärung.
Helge Braun, MdB
Der Abgeordnete Helge Braun hat bis zum Ende der Frist nicht auf unsere Anfrage reagiert.
Silvia Breher, MdB
Die Abgeordnete Silvia Breher hat bis zum Ende der Frist nicht auf unsere Anfrage reagiert.
Sebastian Brehm, MdB
Der Abgeordnete teilt uns mit, dass er die Ehrenerklärung gegenüber seiner Fraktion abgegeben habe.
Heike Brehmer, MdB
Die Abgeordnete Heike Brehmer hat bis zum Ende der Frist nicht auf unsere Anfrage reagiert.
Ralph Brinkhaus, MdB
Der Abgeordnete Ralph Brinkhaus hat bis zum Ende der Frist nicht auf unsere Anfrage reagiert.
Carsten Brodesser, MdB
Der Abgeordnete Carsten Brodesser hat bis zum Ende der Frist nicht auf unsere Anfrage reagiert.
Gitta Connemann, MdB
Gitta Connemann verweist uns auf Facebook, wo sie die Ehrenerklärung bereits veröffentlicht hat.
Astrid Damerow, MdB
Astrid Damerow teilt uns mit: Ich habe weder direkt noch indirekt durch Beteiligung am Kauf, Verkauf oder der Vermittlung medizinischer Güter im Zusammenhang mit der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie finanzielle Vorteile erzielt.
Alexander Dobrindt, MdB
Der Abgeordnete Alexander Dobrindt hat bis zum Ende der Frist nicht auf unsere Anfrage reagiert.
Michael Donth, MdB
Das Büro des Abgeordneten lässt uns die von Michael Donth unterschriebene Ehrenerklärung zukommen.
Marie-Luise Dött, MdB
Die Abgeordnete schickt uns dieses Statement: In den Jahren 2020 / 2021 habe ich keine finanziellen Leistungen weder direkt noch über Gesellschaften aus dem Kauf oder Verkauf von Medizinprodukten wie etwa Schutzausstattung, Test- und Impfbedarf, aus dem Vermitteln von Kontakten, aus der Weiterleitung von Angeboten oder Anfragen oder aus der Unterstützung oder Beratung Dritter bei solchen Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie erhalten.
Hansjörg Durz, MdB
Das Büro des Abgeordneten schickt uns die von Hansjörg Durz unterschriebene Ehrenerklärung.
Thomas Erndl, MdB
Das Büro des Abgeordneten schickt uns die von Thomas Erndl unterschriebene Ehrenerklärung.
Hermann Färber, MdB
Der Abgeordnete Hermann Färber hat bis zum Ende der Frist nicht auf unsere Anfrage reagiert.
Uwe Feiler, MdB
Das Büro des Abgeordneten schickt uns die von Uwe Feiler unterschriebene Ehrenerklärung.
Enak Ferlemann, MdB
Der Abgeordnete schickt uns dieses Statement: In den Jahren 2020 / 2021 habe ich keine finanziellen Leistungen weder direkt noch über Gesellschaften aus dem Kauf oder Verkauf von Medizinprodukten wie etwa Schutzausstattung, Test- und Impfbedarf, aus dem Vermitteln von Kontakten, aus der Weiterleitung von Angeboten oder Anfragen oder aus der Unterstützung oder Beratung Dritter bei solchen Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie erhalten.
Axel E. Fischer, MdB
Der Abgeordnete Axel E. Fischer hat bis zum Ende der Frist nicht auf unsere Anfrage reagiert.
Maria Flachsbarth, MdB
Die Abgeordnete Maria Flachsbarth hat bis zum Ende der Frist nicht auf unsere Anfrage reagiert.
Thorsten Frei, MdB
Das Büro des Abgeordneten teilt uns mit, dass Thorsten Frei die Ehrenerklärung gegenüber seiner Fraktion abgegeben habe.
Hans-Peter Friedrich, MdB
Der Abgeordnete Hans-Peter Friedrich hat bis zum Ende der Frist nicht auf unsere Anfrage reagiert.
Michael Frieser, MdB
Der Abgeordnete Michael Frieser schickt uns diese Nachricht: Angesichts der Tatsache, dass Sie mich erstmalig kontaktieren und Sie und Ihr Medium mir nicht bekannt sind, bin ich überrascht, dass Sie mir in paste and copy die Formulierung vorlegen, die meine Fraktion mit meiner Beteiligung zur Aufklärung selbst verfasst hat. Da Sie die Formulierung der Erklärung kopiert haben, gehe ich von Ihrer Billigung derselben und der durch die CDU/CSU Bundestagsfraktion unternommenen Aufklärung aus. Aus Ihrer Nachricht erschließt sich nicht, welche weitere Aufklärung für Ihre Leserschaft durch Ihre gleichlautende Anfrage erreicht werden kann. Es ist auch nicht ersichtlich, an wen Ihre Anfrage sich ansonsten richtet und in welcher Form Sie planen zu berichten.
Hans-Joachim Fuchtel, MdB
Der Abgeordnete Hans-Joachim Fuchtel hat bis zum Ende der Frist nicht auf unsere Anfrage reagiert.
Ingo Gädechens, MdB
Der Abgeordnete Ingo Gädechens schickt uns folgendes Statement: wie bereits gegenüber meiner Fraktion geschehen, kann ich erklären, keine finanziellen Vorteile im Rahmen der COVID-19-Pandemie im Sinne des beschriebenen Sachverhalts erzielt zu haben.
Thomas Gebhart, MdB
Das Büro des Abgeordneten schickt uns die von Thomas Gebhart unterschriebene Ehrenerklärung.
Alois Gerig, MdB
Der Abgeordnete Alois Gerig hat bis zum Ende der Frist nicht auf unsere Anfrage reagiert.
Eberhard Gienger, MdB
Das Büro des Abgeordneten teilt mit, dass Eberhard Gienger die Ehrenerklärung gegenüber seiner Fraktion abgegeben und außerdem auf Facebook veröffentlicht habe.
Eckhard Gnodtke, MdB
Der Abgeordnete Eckhard Gnodtke teilt uns mit, dass er die Ehrenerklärung bereits abgegeben habe.
Ursula Groden-Kranich, MdB
Die Abgeordnete Ursula Groden-Kranich hat bis zum Ende der Frist nicht auf unsere Anfrage reagiert.
Hermann Gröhe, MdB
Das Büro des Abgeordneten Herrmann Gröhe schickt uns die von ihm unterschriebene Ehrenerklärung.
Klaus-Dieter Gröhler, MdB
Der Abgeordnete Gröhler schickt uns dieses Statement: Ich habe weder im Zusammenhang mit der Coronakrise, noch im anderen Zusammenhang für meine Tätigkeit als MdB oder über Gesellschaften Geld oder geldwerte Leistungen gefordert, mir versprechen lassen oder gar erhalten. Das gilt auch für Spenden an die Partei. Meine einzige Nebentätigkeit ist die eines nebenamtlichen Prüfers beim Gemeinsamen Justizprüfungsamt für Berlin und Brandenburg. Diese Nebentätigkeit ist beim Bundestagspräsidenten angezeigt. Geschäftliche Tätigkeiten haben während meiner bisherigen Zugehörigkeit zum Parlament nicht bestanden.
Michael Grosse-Brömer, MdB
Der Abgeordnete Michael Grosse-Brömer hat bis zum Ende der Frist nicht auf unsere Anfrage reagiert.
Astrid Grotelüschen, MdB
Das Büro der Abgeordneten teilt uns mit, dass Astrid Grotelüschen die Ehrenerklärung gegenüber der Fraktion abgegeben habe.
Markus Grübel, MdB
Das Büro des Abgeordneten Grübel teilt uns mit, dass er die Ehrenerklärung gegenüber seiner Fraktion abgegeben habe.
Manfred Grund, MdB
Manfred Grund teilt uns mit, dass er sich gegenüber seiner Fraktion erklärt habe. Und dass dort jeder, auch VICE, nachfragen könne.
Oliver Grundmann, MdB
Das Büro von Oliver Grundmann schickt uns die von ihm unterzeichnete Ehrenerklärung.
Monika Grütters, MdB
Die Abgeordnete Monika Grütters hat bis zum Ende der Frist nicht auf unsere Anfrage reagiert.
Fritz Güntzler, MdB
Der Abgeordnete Fritz Güntzler hat bis zum Ende der Frist nicht auf unsere Anfrage reagiert.
Olav Gutting, MdB
Der Abgeordnete Olav Gutting hat bis zum Ende der Frist nicht auf unsere Anfrage reagiert.
Christian Haase, MdB
Der Abgeordnete Christian Haase hat bis zum Ende der Frist nicht auf unsere Anfrage reagiert.
Florian Hahn, MdB
Der Abgeordnete Florian Hahn hat bis zum Ende der Frist nicht auf unsere Anfrage reagiert.
Jürgen Hardt, MdB
Der Abgeordnete Jürgen Hardt hat bis zum Ende der Frist nicht auf unsere Anfrage reagiert.
Matthias Hauer, MdB
Der Abgeordnete Matthias Hauer hat bis zum Ende der Frist nicht auf unsere Anfrage reagiert.
Mark Hauptmann, MdB
Der Abgeordnete Mark Hauptmann hat sein Amt nach Korruptionsvorwürfen niedergelegt.
Matthias Heider, MdB
Der Abgeordnete Matthias Heider hat bis zum Ende der Frist nicht auf unsere Anfrage reagiert.
Mechthild Heil, MdB
Das Büro der Abgeordneten schickt uns die von Mechthild Heil unterschriebene Ehrenerklärung.
Thomas Heilmann, MdB
Das Büro des Abgeordneten schickt uns die von Thomas Heilmann unterschriebene Ehrenerklärung.
Frank Heinrich, MdB
Der Abgeordnete Heinrich teilt uns mit, dass er dankbar sei, dass die Fraktion die Compliance abfrage. Er habe die Ehrenerklärung bereits abgegeben.
Mark Helfrich, MdB
Der Abgeordnete Helfrich teilt uns mit: In den Jahren 2020 und 2021 habe ich keine finanziellen Leistungen weder direkt oder über Gesellschaften aus dem Kauf oder Verkauf von Medizinprodukten wie etwa Schutzausstattung, Test- und Impfbedarf, aus dem Vermitteln von Kontakten, aus der Weiterleitung von Angeboten oder Anfragen oder aus der Unterstützung oder Beratung Dritter bei solchen Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie erhalten.
Rudolf Henke, MdB
Der Abgeordnete Rudolf Henke hat bis zum Ende der Frist nicht auf unsere Anfrage reagiert.
Michael Hennrich, MdB
Das Büro des Abgeordneten Michael Hennrich verweist uns auf Facebook, dort sei eine Erklärung zum angefragten Thema zu finden.
Marc Henrichmann, MdB
Das Büro des Abgeordneten übermittelt uns dieses Statement von Marc Henrichmann: In den Jahren 2020/2021 habe ich keine finanziellen Leistungen erhalten, weder direkt noch über Gesellschaften aus dem Kauf oder Verkauf von Medizinprodukten wie etwa Schutzausstattung, Test- und Impfbedarf, aus dem Vermitteln von Kontakten, aus der Weiterleitung von Angeboten oder anfragen oder aus der Unterstützung oder Beratung Dritter bei solchen Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie.
Ansgar Heveling, MdB
Der Abgeordnete Ansgar Heveling hat bis zum Ende der Frist nicht auf unsere Anfrage reagiert.
Christian Hirte, MdB
Das Büro des Abgeordneten Christian Hirte verweist auf die bereits auf Twitter veröffentlichte Ehrenerklärung.
Heribert Hirte, MdB
Aus dem Büro des Abgeordneten Heribert Hirte erhalten wir diese Nachricht: Prof. Hirte hat sich in keinem Fall für den Kauf eines medizinischen Produkts, Masken oder ähnlichem eingesetzt. Insbesondere hat er keinerlei finanzielle Vorteile in diesen Zusammenhängen erzielt.
Alexander Hoffmann, MdB
Hoffmanns Mitarbeiter erklärt telefonisch, dass es unfair sei, die gesamte Fraktion unter Generalverdacht zu stellen und verweist auf den Facebook-Account Hoffmanns, auf dem dieser die unterschriebene Erklärung gepostet hat.
Karl Holmeier, MdB
Der Abgeordnete Karl Holmeier schickt uns dieses Statement: Ich finde es ehrlich schade, so eine Situation wie die Knappheit medizinsicher Schutzausrüstung gerade als gewählter Bundestagsabgeordneter zur privaten Bereicherung zu nutzen. Hiervon distanziere ich mich ganz klar. Ich habe lediglich Firmen informiert, wo die Ausschreibungen veröffentlicht sind, damit die Firmen auf dem vorgesehen Weg daran teilnehmen können. Zudem habe ich Minister Spahn und Minister Altmaier auf Produktionsmöglichkeiten bestimmter Firmen aufmerksam gemacht und vor allem habe ich angeregt, Projekte in Förderprogramme aufzunehmen. Mein Ziel dabei war stets, bei der Behebung der Knappheit medizinsicher Schutzausrüstung mitzuwirken. Zu keiner Zeit gab es finanzielle oder andere Vorteile.
Hendrik Hoppenstedt, MdB
Der Abgeordnete Hendrik Hoppenstedt hat bis zum Ende der Frist nicht auf unsere Anfrage reagiert.
Erich Irlstorfer, MdB
Der Abgeordnete Erich Irlstorfer schickt uns dieses Statement: Grundsätzlich möchte ich betonen, dass ich gegenüber der Presse bezüglich meines Handelns im Rahmen des Bundestagsmandats nicht rechenschaftspflichtig bin. Sehr wohl bin ich dies jedoch gegenüber der Bevölkerung sowie den Wählerinnen und Wählern, die ich im Deutschen Bundestag vertreten darf.
Aus diesem Grund möchte ich hiermit versichern, dass in den Jahren 2020 und 2020, direkt oder über Gesellschaften, aus dem Kauf oder Verkauf von Medizinprodukten wie etwa Schutzausrüstung, Test- und Impfbedarf, aus dem Vermitteln von Kontakten, aus der Weiterleitung von Angeboten oder Anfragen oder aus der Unterstützung oder Beratung Dritter bei solchen Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie meinerseits keine finanziellen Vorteile erzielt wurden oder werden.
Nichtsdestotrotz bin ich weiterhin davon überzeugt, ein Sprachrohr zwischen Unternehmen mit innovativen oder hilfreichen Produkten und entsprechenden Entscheidungsträgern auf Bundes- und Landesebene zu sein. Dieser Funktion werde ich wie gewohnt auch zukünftig zum Wohle des Wahlkreises 214, Bayerns und der Bundesrepublik Deutschland nachkommen.
Hans-Jürgen Irmer, MdB
Der Abgeordnete Hans-Jürgen Irmer hat bis zum Ende der Frist nicht auf unsere Anfrage reagiert.
Thomas Jarzombek, MdB
Der Abgeordnete Thomas Jarzombek hat bis zum Ende der Frist nicht auf unsere Anfrage reagiert.
Andreas Jung, MdB
Der Abgeordnete Andreas Jung hat bis zum Ende der Frist nicht auf unsere Anfrage reagiert.
Ingmar Jung, MdB
Das Büro des Abgeordneten schickt uns die von Ingmar Jung unterschriebene Ehrenerklärung.
Alois Karl, MdB
Das Büro des Abgeordneten schickt uns diese Antwort: Herr Karl war weder am Verkauf noch an der Vermittlung medizinischer Güter oder anderer, aufgrund der Corona-Pandemie benötigter Produkte beteiligt, weder vor dem Januar 2020 noch nach dem Januar 2020 und hat dessentwegen auch nie einen Euro erhalten.
Anja Karliczek, MdB
Die Abgeordnete Anja Karliczek hat bis zum Ende der Frist nicht auf unsere Anfrage reagiert.
Torbjörn Kartes, MdB
Der Abgeordnete Torbjörn Kartes antwortet uns folgendermaßen: Das Interesse der Öffentlichkeit an diesen Vorgängen versteht sich von selbst. Der Schaden, den einzelne Abgeordnete nicht nur der Union zugefügt haben, sondern der Demokratie insgesamt, ist enorm. Eine Erklärung, wie Sie sie hier formulieren, habe ich auch schon gegenüber unserer Fraktionsführung abgegeben. Ich wiederhole das hiermit gerne. Die Erklärung beinhaltet, dass in den Jahren 2020 und 2021 direkt oder über Gesellschaften aus dem Kauf oder Verkauf von Medizinprodukten wie etwa Schutzausrüstung, Test- und Impfbedarf, aus dem Vermitteln von Kontakten, aus der Weiterleitung von Angeboten oder Anfragen oder aus der Unterstützung oder Beratung Dritter bei solchen Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie keine finanziellen Vorteile erzielt wurden oder werden.
Volker Kauder, MdB
Der Abgeordnete Volker Kauder hat bis zum Ende der Frist nicht auf unsere Anfrage reagiert.
Stefan Kaufmann, MdB
Der Abgeordnete Stefan Kaufmann schickt uns diese Nachricht: Die Erklärung habe ich unterschrieben. Ich finde es bedauerlich, aber angesichts des Verhaltens der beiden (ehemaligen) Kollegen leider notwendig, dass diese Selbstverständlichkeit abgefragt werden muss.
Ronja Kemmer, MdB
Die Abgeordnete Ronja Kemmer schreibt uns, dass sie die Ehrenerklärung gegenüber der Fraktion abgegeben habe.
Roderich Kiesewetter, MdB
Der Abgeordnete Roderich Kiesewetter schickt uns dieses Statement: Ich habe in den Jahren 2020 und 2021 direkt oder über Gesellschaften aus dem Kauf oder Verkauf von Medizinprodukten wie etwa Schutzausrüstung, Test- und Impfbedarf, aus dem Vermitteln von Kontakten, aus der Weiterleitung von Angeboten oder Anfragen oder aus der Unterstützung oder Beratung Dritter bei solchen Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie weder finanziellen Vorteile noch sonstige Vorteile erzielt. Auch zu keinem anderen Zeitpunkt.
Michael Kießling, MdB
Der Abgeordnete Michael Kießling antwortet uns folgendermaßen: Wie von Ihnen angesprochen, wurden die Abgeordneten der Unionsfraktion von der Fraktionsspitze darum gebeten, eine Erklärung darüber abzugeben, dass man keine finanziellen Leistungen im Zusammenhang mit der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie – respektive der Vermittlung, Beratung und Unterstützung bei der Beschaffung von Persönlicher Schutzausrüstung (PSA) sowie sonstigen krisenrelevanten Produkten und Dienstleitungen – erhalten habe oder werde.
Dieser Bitte bin ich am gestrigen Mittwoch nachgekommen und habe meine unterzeichnete Erklärung zu dem angesprochenen Sachverhalt der Fraktionsführung zugesandt, um zur Aufklärung und zu mehr Transparenz beizutragen.
Georg Kippels, MdB
Der Abgeordnete Georg Kippels hat bis zum Ende der Frist nicht auf unsere Anfrage reagiert.
Volkmar Klein, MdB
Der Abgeordnete Volkmar Klein hat bis zum Ende der Frist nicht auf unsere Anfrage reagiert.
Axel Knoerig, MdB
Der Abgeordnete Axel Knoerig hat bis zum Ende der Frist nicht auf unsere Anfrage reagiert.
Jens Koeppen, MdB
Der Abgeordnete Jens Koeppen hat bis zum Ende der Frist nicht auf unsere Anfrage reagiert.
Markus Koob, MdB
Der Abgeordnete Markus Koob hat bis zum Ende der Frist nicht auf unsere Anfrage reagiert.
Carsten Körber, MdB
Der Abgeordnete schickt uns die von im unterschriebene Ehrenerklärung und dieses Statement: Selbstverständlich besprechen und analysieren wir die aktuellen Vorgänge umfangreich. Und wir werden alles dafür tun, dieses offensichtliche Fehlverhalten auch umfassend aufzuklären, um weiteren Schaden abzuwehren.
Ich bin davon überzeugt, dass wir bereits jetzt sehr gute und effektive Compliance-Regelungen haben. Genau das zeigen ja auch die aktuellen Fälle Löbel und Nüßlein, die nach meinem Kenntnisstand eben von genau diesen Regelungen erfasst sind. Über eventuellen weiteren Regelungsbedarf werden wir in den nächsten Tagen und Wochen intensiv beraten.
Das Verhalten der beiden Abgeordneten verurteile ich aufs Schärfste. Sie haben nicht nur sich selbst, sondern auch der Politik und unserem Gemeinwesen schweren Schaden zugefügt. Als Partei und Fraktion haben wir uns von ihrem Verhalten deutlich distanziert. Alles Weitere werden die Ermittlungen zeigen.
Wir sehen uns als Abgeordnete des Deutschen Bundestages in der besonderen Verantwortung für das Gemeinwohl. Das gilt besonders in einer Krise wie der derzeitigen Corona-Pandemie. Das Fehlverhalten Einzelner darf nicht eine ganze Fraktion, Partei oder gar Berufsgruppe in schlechtes Licht rücken. Deshalb habe ich auch gestern eine Erklärung gegenüber meiner Fraktion abgegeben, dass ich keine finanziellen Vorteile im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Covid-19-Pandemie erzielt habe.
Alexander Krauß, MdB
Aus dem Büro des Abgeordneten Krauß bekommen wir diese Antwort: Herr Krauß kann die von Ihnen vorgelegte Erklärung vorbehaltlos abgeben und hat dies bereits am gestrigen Tage gegenüber der Fraktionsführung ebenso mittels Unterschrift bekundet.
Gunther Krichbaum, MdB
Das Büro des Abgeordneten schickt uns die von Gunther Krichbaum unterschriebene Ehrenerklärung.
Günter Krings, MdB
Das Büro des Abgeordneten schickt uns die von Günther Krings unterschriebene Ehrenerklärung.
Rüdiger Kruse, MdB
Das Büro des Abgeordneten schickt uns die von Rüdiger Kruse unterschriebene Ehrenerklärung.
Michael Kuffer, MdB
Das Büro des Abgeordneten schreibt uns: Herr Kuffer hat in keinem von Ihnen aufgeführten Sachverhalt finanzielle Leistung erhalten. Wir können Ihre Anfrage somit verneinen. Diese Erklärung hat Herr Kuffer MdB auch gegenüber der Führung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion abgegeben.
Roy Kühne, MdB
Das Büro des Abgeordneten schickt uns die von Roy Kühne unterschriebene Ehrenerklärung.
Karl A. Lamers, MdB
Das Büro des Abgeordneten schickt uns die von Karl A. Lamers unterschriebene Ehrenerklärung.
Andreas G. Lämmel, MdB
Der Abgeordnete Andreas G. Lämmel hat bis zum Ende der Frist nicht auf unsere Anfrage reagiert.
Katharina Landgraf, MdB
Die Abgeordnete Katharina Landgraf hat bis zum Ende der Frist nicht auf unsere Anfrage reagiert.
Ulrich Lange, MdB
Der Abgeordnete Ulrich Lange hat bis zum Ende der Frist nicht auf unsere Anfrage reagiert.
Silke Launert, MdB
Das Büro der Abgeordneten antwortet uns: Im Namen von Frau Dr. Launert darf ich Ihnen mitteilen, dass sie zur Aufklärung der Vorgänge und aus Gründen der Transparenz die Erklärung bereits an die bekannten Medienhäuser gesendet hat.
Jens Lehmann, MdB
Der Abgeordnete Jens Lehmann hat bis zum Ende der Frist nicht auf unsere Anfrage reagiert.
Paul Lehrieder, MdB
Der Abgeordnete Paul Lehrrieder schickt uns dieses Statement: Ich habe mich nicht am Verkauf oder der Vermittlung beteiligt und selbstverständlich keinerlei finanzielle oder sonstige Vorteile erhalten.
Katja Leikert, MdB
Das Büro der Abgeordneten schickt uns dieses Statement von Katja Leikert: Hiermit erkläre ich, dass ich in den Jahren 2020 und 2021, direkt oder über Gesellschaften, aus dem Kauf oder Verkauf von Medizinprodukten wie etwa Schutzausrüstung, Test- und Impfbedarf, aus dem Vermitteln von Kontakten, aus der Weiterleitung von Angeboten oder Anfragen oder aus der Unterstützung oder Beratung Dritter bei solchen Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie keine finanziellen Vorteile erzielt habe.
Andreas Lenz, MdB
Das Büro des Abgeordneten schickt uns die von Andreas Lenz unterzeichnete Ehrenerklärung.
Antje Lezius, MdB
Das Büro der Abgeordneten teilt uns mit, dass Antje Lezius die Ehrenerklärung gegenüber ihrer Fraktion abgegeben habe.
Andrea Lindholz, MdB
Das Büro der Abgeordneten schickt uns dieses Stament von Andrea Lindholz: Nein. Ich habe zu keinem Zeitpunkt in den Jahren 2020 und 2021 direkt oder über Gesellschaften aus dem Kauf oder Verkauf von Medizinprodukten wie etwa Schutzausrüstung, Test- und Impfbedarf, aus dem Vermitteln von Kontakten, aus der Weiterleitung von Angeboten oder Anfragen oder aus der Unterstützung oder Beratung Dritter bei solchen Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Bekämpfung der COVID-19-Pandemi finanziellen Vorteile erzielt und werde auch keine erzielen.
Carsten Linnemann, MdB
Der Abgeordnete Carsten Linnemann hat bis zum Ende der Frist nicht auf unsere Anfrage reagiert.
Patricia Lips, MdB
Patricia Lips antwortet uns mit diesem Statement: Von meiner Seite aus wurden keine persönlichen Vorteile im Rahmen der COVID-19-Pandemie erzielt. Die Ihnen bekannte und von Ihnen zitierte Erklärung habe ich demgemäß bereits gestern unterschrieben an das Fraktionsbüro gesendet.
Bernhard Loos, MdB
Das Büro des Abgeordneten teilt uns mit, dass Bernhard Loos die Ehrenerklärung gegenüber seiner Fraktion abgegeben und auf seiner Homepage veröffentlicht habe.
Nikolaus Löbel, MdB
Der Abgeordnete Nikolaus Löbel hat sein Mandat wegen der Maskenaffäre bereits niedergelegt.
Jan-Marco Luczak, MdB
Der Abgeordnete Jan-Marco Luczak hat bis zum Ende der Frist nicht auf unsere Anfrage reagiert.
Daniela Ludwig, MdB
Das Büro der Abgeordneten schickt uns die von Daniela Ludwig unterschriebene Ehrenerklärung.
Saskia Ludwig, MdB
Die Abgeordnete Saskia Ludwig hat bis zum Ende der Frist nicht auf unsere Anfrage reagiert.
Karin Maag, MdB
Die Abgeordnete Karin Maag teilt uns mit: Ich habe keine solchen Vorteile im Rahmen der COVID-19-Pandemie erzielt.
Yvonne Magwas, MdB
Die Abgeordnete Yvonne Magwas schickt uns die von ihr unterschriebene Ehrenerklärung.
Thomas de Maizière, MdB
Das Büro des Abgeordneten schickt uns die von Thomas de Maizière unterschriebene Ehrenerklärung.
Gisela Manderla, MdB
Die Abgeordnete Gisela Manderla hat bis zum Ende der Frist nicht auf unsere Anfrage reagiert.
Astrid Mannes, MdB
Die Abgeordnete Astrid Mannes schickt uns dieses Statement: Ich bestätige, dass ich als Bundestagsabgeordnete zu keiner Zeit weder in Zusammenhang mit der Bekämpfung der Covid-19-Pandemie noch in anderen Zusammenhängen für Vermittlungstätigkeiten (für medizinische Schutzausrüstung, Medizinprodukte, Test und Impfbedarf) oder für die Unterstützung und Beratung Dritter Provisionen oder andere finanzielle Vorteile erhalten habe. Ich habe auch keine Nebentätigkeit, keine Firma etc, über die ich zusätzlich Geschäfte abwickele.
Matern von Marschall, MdB
Der Abgeordnete Matern von Marschall schickt uns dieses Statement: Am Mittwoch, den 10. März 2021 habe ich gemäß der Bitte von Ralph Brinkhaus und Alexander Dobrindt erklärt, in den Jahren 2020 und 2021 keine finanziellen Leistungen weder direkt noch über Gesellschaften aus dem Kauf oder Verkauf von Medizinprodukten wie etwa Schutzausstattung, Test- und Impfbedarf, aus dem Vermitteln von Kontakten, aus der Weiterleitung von Angeboten oder Anfragen oder aus der Unterstützung oder Beratung Dritter bei solchen Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie erhalten zu haben.
Hans-Georg von der Marwitz, MdB
Das Büro des Abgeordneten lässt uns die von Hans-Georg von der Marwitz unterschriebene Ehrenerklärung zukommen.
Andreas Mattfeldt, MdB
Der Abgeordnete Andreas Mattfeldt hat bis zum Ende der Frist nicht auf unsere Anfrage reagiert.
Stephan Mayer, MdB
Der Abgeordnete Stephan Mayer antwortet uns mit diesem Statement: In den Jahren 2020 / 2021 habe ich keine finanziellen Leistungen weder direkt noch über Gesellschaften aus dem Kauf oder Verkauf von Medizinprodukten wie etwa Schutzausstattung, Test- und Impfbedarf, aus dem Vermitteln von Kontakten, aus der Weiterleitung von Angeboten oder Anfragen oder aus der Unterstützung oder Beratung Dritter bei solchen Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie erhalten.
Michael Meister, MdB
Der Abgeordnete Michael Meister hat bis zum Ende der Frist nicht auf unsere Anfrage reagiert.
Angela Merkel, MdB
Das Bundespresseamt antwortet uns auf unsere Anfrage und verweist auf ein Zitat des Regierungssprecher Steffen Seibert: Ich kann für die Bundeskanzlerin nur sagen, sie ist ja auch Abgeordnete und Mitglied der Unionsfraktion, und sie steht ganz hinter der Haltung der Fraktionsführung, Sachverhalte aufzuklären und wo nötig auch entschieden Konsequenzen zu ziehen.
Jan Metzler, MdB
Das Büro des Abgeordneten teilt uns mit, dass Jan Metzler die Ehrenerklärung gegenüber der Fraktion abgegeben habe.
Hans Michelbach, MdB
Das Büro des Abgeordneten lässt uns die von Hans Michelbach unterschriebene Ehrenerklärung zukommen.
Mathias Middelberg, MdB
Der Abgeordnete Mathias Middelberg hat bis zum Ende der Frist nicht auf unsere Anfrage reagiert.
Dietrich Monstadt, MdB
Der Abgeordnete Dietrich Monstadt hat bis zum Ende der Frist nicht auf unsere Anfrage reagiert.
Karsten Möring, MdB
Der Abgeordnete Karsten Möring hat bis zum Ende der Frist nicht auf unsere Anfrage reagiert.
Elisabeth Motschmann, MdB
Das Büro der Abgeordneten lässt uns die von Elisabeth Motschmann unterschriebene Ehrenerklärung zukommen.
Axel Müller, MdB
Das Büro des Abgeordneten teilt mit, dass Axel Müller die Erklärung bereits auf Facebook veröffentlicht habe.
Carsten Müller, MdB
Der Abgeordnete Carsten Müller hat bis zum Ende der Frist nicht auf unsere Anfrage reagiert.
Gerd Müller, MdB
Der Abgeordnete Gerd Müller hat bis zum Ende der Frist nicht auf unsere Anfrage reagiert.
Sepp Müller, MdB
Der Abgeordnete Sepp Müller hat bis zum Ende der Frist nicht auf unsere Anfrage reagiert.
Stefan Müller, MdB
Stefan Müller lässt uns dieses Statement zukommen: In den Jahren 2020 und 2021 habe ich direkt oder über Gesellschaften aus dem Kauf oder Verkauf von Medizinprodukten wie etwa Schutzausrüstung, Test- und Impfbedarf, aus dem Vermitteln von Kontakten, aus der Weiterleitung von Angeboten oder Anfragen oder aus der Unterstützung oder Beratung Dritter bei solchen Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie keine finanziellen Vorteile erzielt
Christian Natterer, MdB
Das Büro des Abgeordneten schickt uns die vom Christian Natterer unterzeichnete Ehrenerklärung.
Andreas Nick, MdB
Der Abgeordnete Andreas Nick richtet uns aus: Ich habe diese Erklärung gegenüber der Fraktion selbstverständlich ohne Einschränkungen abgegeben.
Petra Nicolaisen, MdB
Die Abgeordnete Petra Nicolaisen hat bis zum Ende der Frist nicht auf unsere Anfrage reagiert.
Michaela Noll, MdB
Die Abgeordnete Michaela Noll hat bis zum Ende der Frist nicht auf unsere Anfrage reagiert.
Georg Nüßlein, MdB
Georg Nüßlein hat die Fraktion wegen Korruptionsvorwürfen verlassen.
Winfried Oellers, MdB
Der Abgeordnete Winfried Oellers hat bis zum Ende der Frist nicht auf unsere Anfrage reagiert.
Florian Oßner, MdB
Der Abgeordnete Florian Oßner hat bis zum Ende der Frist nicht auf unsere Anfrage reagiert.
Josef Oster, MdB
Der Abgeordnete Josef Oster hat bis zum Ende der Frist nicht auf unsere Anfrage reagiert.
Henning Otte, MdB
Der Abgeordnete Henning Otte hat bis zum Ende der Frist nicht auf unsere Anfrage reagiert.
Ingrid Pahlmann, MdB
Die Abgeordnete Ingrid Pahlmann hat bis zum Ende der Frist nicht auf unsere Anfrage reagiert.
Sylvia Pantel, MdB
Die Abgeordnete hat uns die unterschriebene Ehrenerklärung geschickt.
Martin Patzelt, MdB
Das Büro des Abgeordneten schickt uns die unterschriebene Ehrenerklärung und merkt im Auftrag des Abgeordneten an, dass er uns gegenüber nicht rechenschaftspflichtig sei, sondern seinen Wählern. Außerdem verweist sein Büro auf ein Interview, das er dem Deutschlandfunk gegeben habe.
Joachim Pfeiffer, MdB
Der Abgeordnete teilt uns mit, dass er die Ehrenerklärung gegenüber seiner Fraktion abgegeben habe.
Stephan Pilsinger, MdB
Der Abgeordnete Pilsinger schreibt uns: Ich habe die Erklärung, um die Sie gebeten haben, bereits auf meinen Kanälen in den Sozialen Medien veröffentlicht. Bis auf meine Nebenverdienste (Stufe 1) als angestellter Arzt in einer Hausarztpraxis, die auch gemäß Abgeordnetengesetz veröffentlicht sind, habe ich keine zusätzlichen Einkünfte oder Provisionen jeglicher Art erzielt.
Christoph Ploß, MdB
Das Büro von Christoph Ploß schickt uns die vom Abgeordneten unterschriebene Ehrenerklärung.
Eckhard Pols, MdB
Das Büro des Abgeordneten schickt uns die von Eckhard Pols unterschriebene Ehrenerklärung zu.
Thomas Rachel, MdB
Der Abgeordnete Thomas Rachel hat bis zum Ende der Frist nicht auf unsere Anfrage reagiert.
Kerstin Radomski, MdB
Die Abgeordnete Kerstin Radomski schreibt uns: Ich habe gegenüber der CDU/CSU-Fraktionsführung im Deutschen Bundestag erklärt, in den Jahren 2020/21 keine finanziellen Leistungen aus den drei genannten Sachverhalten im Kontext der COVID-19-Pandemie erhalten zu halten.
Alexander Radwan, MdB
Der Abgeordnete gibt an, dass er nicht vor der Frist der Fraktion antworten wolle. Er habe sich in der Presse bereits geäußert.
Alois Rainer, MdB
Der Abgeordnete teilt uns mit: Ich habe zu keinem Zeitpunkt in den Jahren 2020 und 2021 direkt oder über Gesellschaften aus dem Kauf oder Verkauf von Medizinprodukten wie etwa Schutzausrüstung aus dem Vermitteln von Kontakten, aus der Weiterleitung von Angeboten oder Anfragen oder aus der Unterstützung oder Beratung Dritter bei solchen Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie finanziellen Vorteile erzielt und werde auch in der Zukunft keine erzielen.
Peter Ramsauer, MdB
Der Abgeordnete Peter Ramsauer hat bis zum Ende der Frist nicht auf unsere Anfrage reagiert.
Eckhardt Rehberg, MdB
Der Abgeordnete Eckhardt Rehberg hat bis zum Ende der Frist nicht auf unsere Anfrage reagiert.
Lothar Riebsamen, MdB
Das Büro des Abgeordneten schickt uns die von Lothar Riebsamen unterschriebene Ehrenerklärung.
Josef Rief, MdB
Der Abgeordnete Josef Rief hat bis zum Ende der Frist nicht auf unsere Anfrage reagiert.
Johannes Röring, MdB
Der Abgeordnete Johannes Röring hat bis zum Ende der Frist nicht auf unsere Anfrage reagiert.
Norbert Röttgen, MdB
Der Abgeordnete Norbert Röttgen hat bis zum Ende der Frist nicht auf unsere Anfrage reagiert.
Stefan Rouenhoff, MdB
Der Abgeordnete teilt uns mit, dass er die Ehrenerklärung gegenüber seiner Fraktion abgegeben und auf Facebook veröffentlicht habe.
Erwin Rüddel, MdB
Das Büro des Abgeordneten teilt uns mit, Erwin Rüddel habe die Ehrenerklärung gegenüber seiner Fraktion abgegeben. Außerdem bekommen wir dieses Statement von ihm: In den Jahren 2020/2021 habe ich keine finanziellen Leistungen, weder direkt noch über Gesellschaften, aus dem Kauf oder Verkauf von Medizinprodukten wie etwa Schutzausstattung, Test- und Impfbedarf, aus dem Vermitteln von Kontakten, aus der Weiterleitung von Angeboten oder Anfragen oder aus der Unterstützung oder Beratung Dritter bei solchen Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Covid-19-Pandemie erhalten.
Albert Rupprecht, MdB
Das Büro des Abgeordneten hat uns die von Albert Rupprecht unterschriebene Ehrenerklärung geschickt.
Stefan Sauer, MdB
Das Büro des Abgeordneten hat uns die von Stefan Sauer unterschriebene Ehrenerklärung geschickt.
Anita Schäfer, MdB
Die Abgeordnete Anita Schäfer hat bis zum Ende der Frist nicht auf unsere Anfrage reagiert.
Wolfgang Schäuble, MdB
Das Büro von Wolfgang Schäuble verweist uns auf seine Homepage, auf der er die Ehrenerklärung öffentlich abgegeben hat.
Andreas Scheuer, MdB
Aus dem Bundesverkehrsministerium bekommen wir dieses Statement von Andreas Scheuer: Seit Frühjahr 2020 wurden mehrere Angebote für Schutzmaterialien an mich als Abgeordneter herangetragen. Diese habe ich an die entsprechenden Stellen weitergeleitet. Dafür habe ich selbstverständlich weder Geld noch andere Vorteile erhalten.
Jana Schimke, MdB
Die Abgeordnete Jana Schimke hat bis zum Ende der Frist nicht auf unsere Anfrage reagiert.
Tankred Schipanski, MdB
Das Büro des Abgeordneten teilt uns mit, dass man im Auftrag von Herrn Schipanski alle unsere Anfragen mit Nein beantworten dürfe.
Christian Schmidt, MdB
Das Büro des Abgeordneten teilt uns mit, dass Christian Schmidt die von uns angeführten Fragen anlässlich der aktuellen Fälle bereits mehrfach gegenüber Medien mit “Fehlanzeige” beantwortet habe.
Claudia Schmidtke, MdB
Die Abgeordnete Claudia Schmidtke hat bis zum Ende der Frist nicht auf unsere Anfrage reagiert.
Patrick Schnieder, MdB
Der Abgeordnete Patrick Schnieder teilt uns mit, dass er die Ehrenerklärung gegenüber seiner Fraktion abgegeben habe.
Nadine Schön, MdB
Das Büro der Abgeordneten teilt uns mit, dass Nadine Schön die Ehrenerklärung gegenüber der Fraktion abgegeben habe.
Felix Schreiner, MdB
Der Abgeordnete Felix Schreiner schickt uns dieses Statement: Ich begrüße es ausdrücklich, dass unsere Fraktionsführung diese Selbstauskunft von allen Abgeordneten einfordert, um für größtmögliche Transparenz zu sorgen. Selbstverständlich habe ich die Erklärung unterzeichnet und damit zum Ausdruck gebracht, dass ich keine finanziellen Vorteile erzielt habe. Die Corona-Pandemie hat uns alle vor große Herausforderungen gestellt, sich an der Vermittlung von medizinischen Produkten und Masken zu bereichern, halte ich für zutiefst unanständig
Klaus-Peter Schulze, MdB
Der Abgeordnete lässt uns dieses Statement zukommen: In den Jahren 2020/2021 habe ich keine finanziellen Leistungen weder direkt noch über Gesellschaften aus dem Kauf oder Verkauf von Medizinprodukten wie etwa Schutzausstattung, Test- und Impfbedarf, aus dem Vermitteln von Kontakten, aus der Weiterleitung von Angeboten oder Anfragen oder aus der Unterstützung oder Beratung Dritter bei solchen Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie erhalten.
Uwe Schummer, MdB
Der Abgeordnete Uwe Schummer hat bis zum Ende der Frist nicht auf unsere Anfrage reagiert.
Torsten Schweiger, MdB
Der Abgeordnete Torsten Schweiger hat bis zum Ende der Frist nicht auf unsere Anfrage reagiert.
Detlef Seif, MdB
Das Büro des Abgeordneten schreibt uns, dass Detlef Seif die Ehrenerklärung gegenüber seiner Fraktion abgegeben habe. Er begrüße die Abfrage der Fraktion ausdrücklich, da ein Abgeordneter das Allgemeinwohl im Blick haben müsse und nicht den eigenen Nutzen oder das eigene Geschäft.
Johannes Selle, MdB
Der Abgeordnete Johannes Selle hat bis zum Ende der Frist nicht auf unsere Anfrage reagiert.
Reinhold Sendker, MdB
Der Abgeordnete Reinhold Sendker hat bis zum Ende der Frist nicht auf unsere Anfrage reagiert.
Patrick Sensburg, MdB
Das Büro des Abgeordneten schickt uns die unterschriebene Ehrenerklärung und teilt uns mit, dass Patrick Sensburg sie bereits veröffentlicht hat.
Bernd Siebert, MdB
Der Abgeordnete Bernd Siebert hat bis zum Ende der Frist nicht auf unsere Anfrage reagiert.
Thomas Silberhorn, MdB
Der Abgeordnete Thomas Silberhorn hat bis zum Ende der Frist nicht auf unsere Anfrage reagiert.
Björn Simon, MdB
Der Abgeordnete Björn Simon hat bis zum Ende der Frist nicht auf unsere Anfrage reagiert.
Tino Sorge, MdB
Der Abgeordnete Tino Sorge hat bis zum Ende der Frist nicht auf unsere Anfrage reagiert.
Jens Spahn, MdB
Der Abgeordnete Jens Spahn hat bis zum Ende der Frist nicht auf unsere Anfrage reagiert.
Kathrin Staffler, MdB
Das Büro der Abgeordneten schreibt uns, dass Frau Staffler in den Jahren 2020 und 2021 direkt oder über Gesellschaften aus dem Kauf oder Verkauf von Medizinprodukten wie etwa Schutzausrüstung, Test- und Impfbedarf, aus dem Vermitteln von Kontakten, aus der Weiterleitung von Angeboten oder Anfragen oder aus der Unterstützung oder Beratung Dritter bei solchen Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie KEINE finanziellen Vorteile erzielt habe.
Frank Steffel, MdB
Der Abgeordnete Frank Steffel hat bis zum Ende der Frist nicht auf unsere Anfrage reagiert.
Wolfgang Stefinger, MdB
Der Abgeordnete Wolfgang Stefinger hat bis zum Ende der Frist nicht auf unsere Anfrage reagiert.
Albert Stegemann, MdB
Der Abgeordnete Albert Stegemann hat bis zum Ende der Frist nicht auf unsere Anfrage reagiert.
Andreas Steier, MdB
Das Büro des Abgeordneten schreibt uns, dass Andreas Steier die Ehrenerklärung gegenüber seiner Fraktion abgegeben habe.
Peter Stein, MdB
Der Abgeordnete Peter Stein hat bis zum Ende der Frist nicht auf unsere Anfrage reagiert.
Sebastian Steineke, MdB
Das Büro des Abgeordneten schreibt uns, Sebastian Steineke habe die Ehrenerklärung gegenüber seiner Fraktion abgegeben.
Johannes Steiniger, MdB
Der Abgeordnete teilt uns mit, dass er die Ehrenerklärung gegenüber seiner Fraktion abgegeben habe.
Christian Frhr. von Stetten, MdB
Das Büro des Abgeordneten teilt uns mit, dass von Stetten die Ehrenerklärung gegenüber der Fraktion abgegeben habe.
Dieter Stier, MdB
Der Abgeordnete Dieter Stier hat bis zum Ende der Frist nicht auf unsere Anfrage reagiert.
Gero Storjohann, MdB
Das Büro Storjohann teilt uns mit, dass der Abgeordnete die unterschriebene Erklärung bereits auf seiner Homepage veröffentlicht habe.
Stephan Stracke, MdB
Der Abgeordnete Stephan Stracke hat bis zum Ende der Frist nicht auf unsere Anfrage reagiert.
Max Straubinger, MdB
Der Abgeordnete Max Straubinger hat bis zum Ende der Frist nicht auf unsere Anfrage reagiert.
Karin Strenz, MdB
Die Abgeordnete Karin Strenz hat bis zum Ende der Frist nicht auf unsere Anfrage reagiert.
Peter Tauber, MdB
Der Abgeordnete Peter Tauber hat bis zum Ende der Frist nicht auf unsere Anfrage reagiert.
Hermann-Josef Tebroke, MdB
Der Abgeordnete Hermann-Josef Tebroke hat bis zum Ende der Frist nicht auf unsere Anfrage reagiert.
Hans-Jürgen Thies, MdB
Der Abgeordnete Hans-Jürgen Thies hat bis zum Ende der Frist nicht auf unsere Anfrage reagiert.
Alexander Throm, MdB
Der Abgeordnete Alexander Throm schreibt uns, er habe die Ehrenerklärung gegenüber seiner Fraktion abgegeben.
Dietlind Tiemann, MdB
Die Abgeordnete Dietlind Tiemann hat bis zum Ende der Frist nicht auf unsere Anfrage reagiert.
Antje Tillmann, MdB
Die Abgeordnete Tillmann schickt uns die von ihr unterschriebene Ehrenerklärung und lässt uns dieses Statement zukommen: Ich finde es absolut richtig, dass die Fraktionsführung jetzt bei allen Kolleginnen und Kollegen nachfragt, ob es weitere Fälle von finanziellen Gegenleistungen für die Vermittlung von krisenrelevanten Produkten gibt. Ich finden die Vorgänge nicht akzeptabel. Ich habe bisher nicht und beabsichtige auch in der Zukunft keinen finanziellen Vorteil aus der Vermittlung von Masken, Schnelltests, Selbsttests o.ä. zu ziehen. Meine Erklärung für die Fraktion finden Sie anbei.
Markus Uhl, MdB
Das Büro des Abgeordneten teilt uns mit, dass Markus Uhl die Ehrenerklärung gegenüber seiner Fraktion abgegeben habe.
Volker Ullrich, MdB
Der Abgeordnete schickt uns die vom ihm unterschriebene Ehrenerklärung.
Arnold Vaatz, MdB
Der Abgeordnete Arnold Vaatz hat bis zum Ende der Frist nicht auf unsere Anfrage reagiert.
Kerstin Vieregge, MdB
Der Abgeordnete Kerstin Vieregge hat bis zum Ende der Frist nicht auf unsere Anfrage reagiert.
Volkmar Vogel, MdB
Der Abgeordnete Volkmar Vogel schreibt uns, er habe die von ihm unterschriebene Ehrenerklärung gegenüber seiner Fraktion abgegeben.
Christoph de Vries, MdB
Der Abgeordnete Christoph de Vries hat bis zum Ende der Frist nicht auf unsere Anfrage reagiert.
Kees de Vries, MdB
Das Büro des Abgeordneten hat uns die von Kees de Vries unterschriebene Ehrenerklärung geschickt.
Johann Wadephul, MdB
Der Abgeordnete hat bis zum Ende der Frist nicht auf unsere Anfrage reagiert.
Marco Wanderwitz, MdB
Marco Wanderwitz schickt uns die von ihm unterschriebene Ehrenerklärung.
Nina Warken, MdB
Die Abgeordnete Nina Warken antwortet uns mit diesem Statement: Hiermit teile ich Ihnen auf Ihre Presseanfrage mit, dass ich in den Jahren 2020 / 2021 KEINE finanziellen Leistungen oder Vorteile weder direkt noch über Gesellschaften aus dem Kauf oder Verkauf von Medizinprodukten wie etwa Schutzausstattung, Test und Impfbedarf, aus dem Vermitteln von Kontakten, aus der Weiterleitung von Angeboten oder Anfragen oder aus der Unterstützung oder Beratung Dritter bei solchen Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie erhalten habe.
Kai Wegner, MdB
Sein Bundestagsbüro weist darauf hin, dass sich Kai Wegner bereits öffentlich zu diesem Thema geäußert hat und schickt uns dieses Statement des Abgeordneten:
Eine persönliche oder finanzielle Bereicherung im Zusammenhang der COVID-19-Pandemie ist absolut inakzeptabel. Die Führung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat die Fraktion in einem Schreiben darüber informiert, dass sie verschiedene Schritte zur weiteren Aufklärung und Transparenz ergreifen wird. Dieses Vorgehen begrüße und unterstütze ich ausdrücklich. Ich selbst habe in keinem wie auch immer gearteten Zusammenhang mit der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie Geld oder geldwerte Leistungen gefordert, mir versprechen lassen oder gar erhalten.
Albert H. Weiler, MdB
Das Büro des Abgeordneten hat uns die von Albert H. Weiler unterschriebene Ehrenerklärung geschickt.
Marcus Weinberg, MdB
Der Abgeordnete Marcus Weinberg hat bis zum Ende der Frist nicht auf unsere Anfrage reagiert.
Peter Weiß, MdB
Peter Weiß teilt uns mit, dass er die Ehrenerklärung gegenüber der Fraktion abgegeben habe.
Anja Weisgerber, MdB
Anja Weisgerber hat uns ihre unterschriebene Ehrenerklärung geschickt.
Sabine Weiss, MdB
Die Abgeordnete Sabine Weiss hat bis zum Ende der Frist nicht auf unsere Anfrage reagiert.
Ingo Wellenreuther, MdB
Der Abgeordnete Ingo Wellenreuther hat bis zum Ende der Frist nicht auf unsere Anfrage reagiert.
Marian Wendt, MdB
Das Büro des Abgeordneten Marian Wendt hat uns diese Antwort geschickt: Die Pandemie hat uns seit einem Jahr mal mehr, mal weniger stark im Griff. Als vergangenes Jahr medizinische Masken und Schutzausrüstung besonders in den nordsächsischen Pflegeeinrichtungen knapp waren, haben wir lokal als auch bundespolitisch geschaut, wie wir vor Ort helfen können.
Sehr dankbar bin ich dabei Taiwan und Herrn Prof. Dr. Shieh, dass sie zusätzlich Masken und Schutzausrüstung an Nordsachsen spendeten. Über das THW verteilt, konnten wir hier gemeinsam für Entlastung sorgen – ohne auf Profit und Provisionen zu schauen. Helfen stand und steht für mich im Vordergrund, deshalb nutzte ich auch meine Kontakte zum sächsischen Ministerpräsidenten, als aus Italien Hilferufe kamen. So konnten zumindest einige italienische Patienten in Sachsen behandelt und gerettet werden. Zu keinem Zeitpunkt wäre ich auf die Idee gekommen, Geld mit der Not zu verdienen.
Als gewählter Bundestagsbgeordneter setze ich mich für die Belange Deutschlands und besonders für die Bürgerinnen und Bürger in meinem Wahlkreis ein. Dafür erhalte ich eine ordentliche und ausreichende Abgeordnetenentschädigung. Wenn Abgeordnete vor ihrem Mandat ein Unternehmen betrieben haben, sollen sie dies gern weiter betreiben. Gleiches gilt für wirtschaftliche Betätigungen während des Mandats, sofern noch Zeit übrig bleibt. Als Gesellschaft können wir sicherlich profitieren, wenn erfolgreiche Unternehmer ihr Wissen als Abgeordnete einbringen. Aber Profit aus dem Mandat zu ziehen und dann noch in einer Krise, halte ich moralisch für äußerst verwerflich
Kai Whittaker, MdB
Das Büro des Abgeordneten Kai Whittaker lässt uns dieses Statement zukommen.
Im Zuge der eiligen Beschaffung von Schutzausrüstung am Anfang der Corona-Pandemie hatte Herr Whittaker ab März 2020 Kontakt zur Geschäftsleitung der Dach Schutzbekleidung GmbH, zum Bundesministerium für Gesundheit (BMG), dem Auswärtigen Amt und zum Zoll. Bezüglich der Dach GmbH spielten zwei Punkte im Wesentlichen eine Rolle.
Erstens vermittelte Herr Whittaker ein Gespräch mit der Stadt Rastatt und der Dach GmbH, damit evaluiert werden kann, ob beim Produktionsaufbau am Firmenstandort innerhalb geltenden Rechts das Verfahren beschleunigt werden kann, sodass die dringend benötigte Schutzausrüstung zeitnah produziert werden kann. In diesem Zusammenhang trat die Dach GmbH an Herrn Whittaker auch mit der Bitte heran sich beim BMG zu erkundigen, wie der aktuelle Sachstand einer Abnahmezusage vom Bund ist. Davon hing nämlich der Ausbau der Produktionsstätte ab. Dieser Bitte kam Herr Whittaker gerne nach.
Zweitens hingen für die Dach GmbH dringend benötigte Materialexporte aus China im dortigen Zoll fest, woraufhin Herr Whittaker die deutsche Botschaft in China kontaktierte, um für eine Klärung des Sachverhalts zu sorgen. Der Sachverhalt konnte zwar geklärt, das Problem jedoch nicht behoben werden.
Ferner konnte sich Herr Whittaker bei einem Besuch im Mai 2020 bei der Dach GmbH einen Eindruck der Lage vor Ort machen.
Auch mit dem Pflegebündnis Mittelbaden – einem Zusammenschluss des regionalen Pflegesektors – stand das Wahlkreisbüro von Herrn Whittaker im Austausch, um bei der Beschaffung von Schutzmaterialien zu helfen. Das Pflegebündnis war an das Wahlkreisbüro von Herrn Whittaker getreten, da in diesem Falle eine größere Ladung von Schutzausrüstung aus China am deutschen Zoll hängenblieb. Gerne hat Herr Whittaker auch in diesem Fall einen direkten Kontakt zwischen dem Zoll und dem Pflegebündnis hergestellt.
In der gesamten ersten Zeit der Corona-Pandemie traten weitere Unternehmen und Personen an Herrn Whittaker und das Wahlkreisbüro heran, welche an das Vergabeportal des Bundes www.evergabe-online.de und das BMG verwiesen wurden.
Selbstverständlich erhielt Herr Whittaker dafür keine finanziellen oder sonstigen Vorteile.
Annette Widmann-Mauz, MdB
Das Büro der Abgeordneten hat uns die von Annette Widmann-Mauz unterschriebene Ehrenerklärung zukommen lassen.
Bettina Margarethe Wiesmann, MdB
Die Abgeordnete Bettina Margarethe Wiesmann hat bis zum Ende der Frist nicht auf unsere Anfrage reagiert.
Klaus-Peter Willsch, MdB
Der Abgeordnete Klaus-Peter Willsch hat bis zum Ende der Frist nicht auf unsere Anfrage reagiert.
Elisabeth Winkelmeier-Becker, MdB
Die Abgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker hat bis zum Ende der Frist nicht auf unsere Anfrage reagiert.
Oliver Wittke, MdB
Der Abgeordnete Oliver Wittke hat bis zum Ende der Frist nicht auf unsere Anfrage reagiert.
Tobias Zech, MdB
Der Abgeordnete Tobias Zech hat uns seine unterschriebene Ehrenerklärung geschickt.
Emmi Zeulner, MdB
Das Büro der Abgeordneten hat uns die von Emmi Zeulner unterschriebene Ehrenerklärung geschickt.
Paul Ziemiak, MdB
Der Abgeordnete Paul Ziemiak hat bis zum Ende der Frist nicht auf unsere Anfrage reagiert.
Matthias Zimmer, MdB
Der Abgeordnete lässt uns per Mail dieses Statement zukommen:
Ich habe während meiner gesamten Tätigkeit als Abgeordneter keine Nebeneinkünfte gehabt, war an keiner Gesellschaft beteiligt und habe keinerlei finanziellen Vorteile durch Vermittlung, Verkauf o.ä. erreicht.
Und nun meine Frage: Wer sind Sie dass Sie glauben, eine solche Frage stellen zu können? VICE steht mW für ein Laster — welches —außer der Neugier — berechtigt Sie, mir solche Fragen zu stellen, wo doch ein wenig Recherche genügt hätte, über das Bundestagsportal festzustellen: Da gib es keine Nebeneinkünfte?
Folge Robert auf Twitter und Instagram und VICE auf Facebook, Instagram, YouTube und Snapchat.
